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Haushaltsloch immer größer

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Das Loch im Darmstädter Haushalt ist noch größer als bisher gedacht. Nach Angaben von Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) fehlen weitere knapp zehn Millionen Euro.

Das Loch im Darmstädter Haushalt ist noch größer als bisher gedacht. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) hat am Dienstagabend bei der gemeinsamen Sitzung des Liegenschafts- und des Haupt- und Finanzausschusses berichtet, dass im laufenden Jahr mit einer ungeplanten Mehrbelastung von 9,3 Millionen Euro zu rechnen sei.

Dieser Betrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. So fallen voraussichtlich 5,3 Millionen Euro mehr als vorgesehen für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern an. Lag der Bundeszuschuss für diese Aufgabe der Kommunen 2005 bei 32 Prozent, beträgt der Anteil jetzt nur noch 23 Prozent. Außerdem ist laut Glenz die Zahl der Bedürftigen gestiegen.

Zudem ist die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband gestiegen. Während sie im vergangenen Jahr noch bei 23 Millionen Euro gelegen habe, mache sie nun 27 Millionen Euro aus. "Das sind zusammen fast zehn Millionen Euro mehr, ohne dass wir darauf den geringsten Einfluss haben", klagte Glenz. Hinzu komme, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr wohl nicht die Höhe der veranschlagten 125 Millionen Euro erreichen, sondern eher bei 120 Millionen Euro liegen werden.

Glenz warb nochmals für die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2010/11 für. Auch der Regierungspräsident rate zu diesem Vorgehen, ebenso Vereine, die sich mehr Planungssicherheit wünschen. Die meisten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung lehnen einen Doppeletat weiterhin ab. Die Verabschiedung des Haushalts ist nach dem Fahrplan von Glenz für den 27. Mai geplant. Der Kämmerer räumte ein, dass die Lage bei Vereinen und Einrichtungen, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen seien, diesmal besonders prekär sei. Die vorläufige Haushaltsführung, die freiwillige Leistungen verbiete, habe es auch früher schon zu Jahresbeginn gegeben. Diesmal habe man aber noch nicht einmal einen verabschiedeten Etat. Abschlagszahlungen seien daher nicht möglich, es sei denn es bestehen Verträge mit der Stadt oder freie Träger übernehmen Aufgaben, die normalerweise die Kommune erfüllen muss wie zum Beispiel die Kinderbetreuung.

Debatte um Nordostumgehung

Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Entscheidung über den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung. Die CDU macht ihre Zustimmung von einem Finanzierungsplan abhängig und hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde mit den Stimmen von SPD, Uffbasse bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Vor der Abstimmung hatte die Partei ihre Forderung noch abgemildert. CDU-Finanzfachmann André Schellenberg sagte, seine Partei verlange "nur sieben, acht knackige Zahlen", wie zum Beispiel den städtischen Kostenanteil, über den es unterschiedliche Angaben gebe.

Bei der Abstimmung über die Magistratsvorlage fand lediglich der Satz, flankierende Maßnahmen zur Nordostumgehung sollen vorrangig weiter verfolgt werden, bei Enthaltung der CDU eine Mehrheit. Dass die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 4. Februar, den Satzungsbeschluss bekräftigen soll, unterstützte nur eine Minderheit aus SPD und FDP. CDU, Grüne, Uffbasse und Alternative Darmstadt lehnten dies ab. (ryp)

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