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Haushalt auf der Kippe

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Für den Haushalt 2010 ist eine Mehrheit in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht gesichert. Die Stimmen von Rot-Grün reichen nicht aus, um den Etat zu verabschieden.

Für den Haushalt 2010 ist eine Mehrheit in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht gesichert. Zwar hatte die FDP den Etatentwurf vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss gebilligt und damit SPD und Grünen zu einer Mehrheit verholfen. Für heute Nachmittag kündigte FDP-Fraktionschef Leif Blum aber an: "Wir werden den Haushalt ablehnen."

Die Stimmen von Rot-Grün reichen nicht aus, um den Etat zu verabschieden. Entweder votieren Mitglieder anderer Fraktionen für den Entwurf oder es enthalten sich so viele, dass SPD und Grüne doch eine Mehrheit haben.

Als Abstimmungsfehler bezeichnete Blum das positive FDP-Votum im Ausschuss. Es war überraschend gekommen. Wenige Tage zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende noch die rot-grüne Abkehr von der Nordostumgehung als "Kriegserklärung" der früheren Koalitionspartner bezeichnet und die Ablehnung des Etats angekündigt. Ein weiterer Grund für die Position der FDP ist die von der SPD geforderte Kulturabgabe für Hotels.

Auch CDU und Linke wollen den Haushalt ablehnen. Dennoch bleibt SPD-Fraktionschef Hanno Benz zuversichtlich, dass eine Mehrheit zustande kommt: "Ich setze auf die Vernunft der Stadtverordneten." (rf)

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der auch über die Nordostumgehung debattiert wird, beginnt um 15 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2.

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