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Hausbesitzer sollen mehr zahlen

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Die Stadt will in das Berufsschulzentrum an der Alsfelder Straße investieren.
Die Stadt will in das Berufsschulzentrum an der Alsfelder Straße investieren. © Claus Völker

Darmstadts Kämmerer André Schellenberg (CDU) hat gestern der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. Nach der Erhöhung der Grundsteuer und den neuen Parkgebühren werden demnach ab 2014 auch die Abgaben für Hauseigentümer erhöht.

Nach der Erhöhung der Grundsteuer und neuen Parkgebühren kommen ab 2014 erneut höhere Abgaben auf die Bürger zu. Hauseigentümer müssen sich stärker an den Straßenbaukosten beteiligen, denn die Stadt will ihren Anteil zurückschrauben. Das ist Bestandteil des Haushaltsentwurfs, den Kämmerer André Schellenberg (CDU) gestern der Stadtverordnung vorgelegt hat.

Betroffen sind Anrainer neuer Straßen oder von Fahrbahnen, die sehr alt sind und von Grund auf erneuert werden müssen. Der Kämmerer macht damit deutlich, dass er an dem Konsolidierungskurs der grün-schwarzen Koalition festhalten will, auch wenn er die Haushaltssituation dieses und des nächsten Jahres als „zufriedenstellend“ bezeichnete. Erkennbar ist die verbesserte Finanzlage am schrumpfenden Defizit. Lag das Minus 2011 noch über 100 Millionen Euro, so weist der Nachtragshaushalt für 2013 noch 31,4 Millionen Euro aus.

Der Etat für nächstes Jahr hat noch ein Minus von rund 24,9 Millionen Euro. Möglich ist dies unter anderem durch den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um zehn Millionen auf 145 Millionen Euro. Insgesamt steigen sämtliche Steuereinnahmen um 15 auf 263 Millionen Euro. Dazu zählen auch die Spielapparatesteuer (auch für Computerspiele) und die Hundesteuer, die „maßvoll angehoben“ werden soll. Insgesamt will die Stadt im nächsten Jahr 478,9 Millionen Euro einnehmen, aber auch 503,8 Millionen Euro ausgeben.

Steigende Personalkosten

Mit Blick auf die Investitionen sieht Schellenberg „einen Spagat zwischen Konsolidierung und politischer Schwerpunktbildung“. Zu Letzterem gehört die Kinderbetreuung. 58,9 Millionen Euro gibt die Stadt dafür im Jahr aus – 18,5 Millionen Euro mehr als 2011 vor Grün-Schwarz. Schellenberg: „Das hat mich selbst überrascht.“ Mehr als 1000 Betreuungsplätze wurden geschaffen. Nächstes Jahr sollen Kita-Plätze für weitere sechs Millionen Euro geschaffen werden. Durch den Ausbau gibt die Stadt inzwischen mehr Geld für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus, als für den Sozialbereich, das bislang teuerste Aufgabenfeld.

Inklusive der Eigenbetriebe beträgt das Investitionsvolumen 65,6 Millionen Euro. Schellenbergs Devise: „Wir müssen mehr Geld als in den vergangenen Jahren in die städtische Infrastruktur stecken.“ Neben Straßen gehören dazu Kanäle und Schulen, beispielsweise das Berufsschulzentrum an der Alsfelder Straße. Einsparen will der Kämmerer beim Personal. Seit 2011 sind 43 Vollzeitstellen weggefallen. Dennoch steigen die Personal- und Versorgungskosten um 1,8 Millionen Euro. „Wegen der Tariferhöhungen“, sagte der Kämmerer.

Weiterhin soll es wie in den vergangenen Jahren eine Haushaltssperre geben. Davon seien nicht nur Sachausgaben betroffen, auch freiwillige Leistungen wie bei Vereinen fielen darunter. Trotz allem bleibt nicht nur ein höheres Defizit, es kommen auch neue Schulden dazu. Insgesamt 35,3 Millionen Euro will die Stadt samt ihrer Eigenbetriebe neu aufnehmen. Getilgt werden aber nur rund 25 Millionen Euro. Damit verstößt Schellenberg gegen die Vorgaben des Regierungspräsidiums, das eine Nettoneuverschuldung ablehnt. „Das werde ich mit dem RP verhandeln“ kündigte Schellenberg an. An einem hält der Kämmerer fest: Spätestens 2016 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. rf

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