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Grüne vermissen Konkretes

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Die Grünen kritisieren den neuen Koalitionsvertrag von SPD, Freien Wählern und FDP. Die Partner treffen wenig konkrete Aussagen.

Die Grünen in Mörfelden-Walldorf bewerten den Koalitionsvertrag von SPD, Freien Wählern und FDP als „Wunschkonzert ohne konkrete Aussagen“. Er lese sich eher „wie ein Wahlprogramm als ein Regierungskonzept für die nächsten fünf Jahre“, stellt Benjamin Friedrich vom Grünen-Vorstand fest. Besonders ungenau werde es bei den städtischen Finanzen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ihren früheren Partner SPD beglückwünschen die Grünen zu dessen Verhandlungserfolg. So sei es der SPD gelungen, zentrale Positionen der Freien Wähler (FW) derart aufzuweichen, dass sie nichtssagend würden. Die von den FW geforderte Senkung der Gewerbesteuer werde lediglich geprüft, die Freiflächen zwischen den Stadtteilen blieben erhalten, statt dort ein neues Rathaus zu bauen. Auch die Stelle des Ersten Stadtrats solle nun doch erhalten bleiben.

Rot-grüne Schwerpunkte

Zudem falle auf, dass viele Politikfelder der alten rot-grünen Koalition wie sozialer Wohnungsbau, Kitas, Kultur und Vereine, Innenstadtbelebung, Jugendarbeit, Ehrenamt, Integration, Erinnerungsarbeit, Energie und Klimaschutz oder Sanierung der Kläranlage unverändert weitergeführt würden. Allein in Sachen Flughafen ziehe die neue Koalition an einem Strang und entschuldige sich quasi für den Widerstand gegen Fluglärm und Naturraubbau, so die Grünen.

Als Fehler bezeichnen die Grünen Pläne, eine Betriebsstraße vom Gewerbegebiet Walldorf-Nord zum Flughafen zu bauen. Diese werde eine Einfallschneise in die Airport-City für Speditionen, Lieferverkehr und Beschäftigte sein und den Einwohnern Walldorfs mehr Lärm bescheren. Außerdem werde der Bannwaldstatus ausgehebelt. (mz)

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