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Statt der CDU, die einer der Wahlverlierer der Kommunalwahl in Darmstadt ist, könnten künftig möglicherweise die Linken zusammen mit den Grünen und der SPD regieren.
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Statt der CDU, die einer der Wahlverlierer der Kommunalwahl in Darmstadt ist, könnten künftig möglicherweise die Linken zusammen mit den Grünen und der SPD regieren.

Darmstadt

Ergebnis der Kommunalwahl in Darmstadt liegt vor: Uffbasse wirbt für „linkes Bündnis“

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Die Darmstädter Grünen, die seit zehn Jahren mit der CDU in einer Koalition zusammenarbeiten, haben mehrere Optionen zur Regierungsbildung. Möglich wären verschiedene Dreierbündnisse. Von der Stimmenzahl her am komfortabelsten wäre eine Koalition aus Grünen, SPD und CDU. Die Fraktion Uffbasse plädiert bereits für ein neues „linkes Bündnis“.

Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl in Darmstadt hat das Trendergebnis vom Sonntagabend bestätigt: Die Grünen bleiben mit klaren Vorsprung stärkste politische politische Kraft in der „Wissenschaftsstadt“.

Für die Partei von Oberbürgermeister Jochen Partsch wurden 27,4 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Grünen werden künftig mit 20 Sitzen in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Gegenüber der Wahl von 2016 verlor die Partei mehr als zwei Prozentpunkte und einen Sitz.

Das dürfte auch mit der Gründung von zwei neuen Wahllisten, die mehrere Bürgerinitiativen vertreten, und dem erstmaligen Antritt der Partei Volt zusammenhängen. Die pro-europäische Partei wird laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl auf Anhieb fünf der insgesamt 71 Sitze im neuen Darmstädter Stadtparlament besetzen.

Ergebnis der Kommunalwahl in Darmstadt: SPD stärker als die CDU

Als zweitstärkste politische Kraft löst die SPD die CDU ab. Für die Sozialdemokraten stimmten 16,7 Prozent. 2016 waren es mit 17,2 Prozent noch etwas mehr gewesen. Der neuen SPD-Fraktion werden mit zwölf Mitgliedern genauso viele angehören wie bisher.

Die CDU büßte mehr als zweieinhalb Prozentpunkte ein und kam auf 15,6 Prozent und elf Sitze;, zwei weniger als bislang. Klarer Wahlverlierer ist die AfD, die mehr als viereinhalb Prozentpunkte und vier Sitze verlor und nur noch drei Stimmen haben wird.

Volt, Die Partei, WGD und Freie Wähler neu im Stadtparlament

Die Linken (5 Sitze), Uffbasse (5), der bisherige Kooperationspartner der grün-schwarzen Koalition und die FDP (4) konnten die Zahl ihrer Sitze behaupten. Die Wählervereinigung Uwiga büßte einen Sitz ein und wird nur noch mit zwei Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Einer von ihnen ist der Uwiga-Vorsitzende Helmut Klett, der bereits früher Stadtverordneter war und schon drei Mal Darmstädter Oberbürgermeister werden wollte.

Die pro-europäische Partei Volt wird erstmals mit fünf Stadtverordneten im Stadtparlament vertreten sein, die Satirepartei Die Partei mit zwei und die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) sowie die Freien Wähler jeweils mit einer beziehungsweise einem Stadtverordnetem.

Sondierungsgespräche in Darmstadt: Grüne sprechen zuerst mit der CDU

Die Regierungsbildung könnte in den nächsten Wochen spannend werden: Hildegard Förster-Heldmann, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, kündigte am Dienstagabend im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an, dass die Partei noch im März zu Sondierungsgesprächen einladen werde. Geplant sei, mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU das erste Gespräch zu führen.

Weil das bisherige grün-schwarze Bündnis mit 32 Stimmen keine eigene Mehrheit mehr hat und auch ein Zweierbündnis der Grünen mit der SPD und auch eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht auf die erforderlichen 36 Stimmen kommt, müsste eine dritte Fraktion als Koalitions- oder Kooperationspartner einspringen.

Grüne: „Rückenwind für die ökologisch-solidarische Zukunft Darmstadts“

Das bisherige Kooperationsbündnis aus Grünen, der CDU und der Fraktion Uffbasse hätte mit 36 Stimmen ebenso eine Stimme Mehrheit wie eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Ein Dreierbündnis aus Grünen und SPD entweder mit den Linken, Uffbasse oder Volt würde über 37 der 71 Stimmen verfügen. Und eine Dreierkonstellation aus Grünen, SPD und CDU käme auf komfortable Mehrheit von 43 Stimmen.

Der Parteivorstand der Darmstädter Grünen teilte am Dienstagabend mit, das Wahlergebnis gebe „Rückenwind für die ökologisch-solidarische Zukunft Darmstadts“. Die Partei wolle sich zudem weiter „für eine verlässliche, verantwortungsvolle Stadtentwicklung“ einsetzen.

Ergebnis der Kommunalwahl in Darmstadt: Grüne wieder stärkste Fraktion

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätten die Grünen nun schon zum dritten Mal in Folge zur stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Trotz großer Konkurrenz und gestiegener Wahlbeteiligung habe die Partei rund 1000 Wählerinnen und Wähler dazugewonnen. Gleichwohl verloren die Grünen bei der Wahl am vergangenen Sonntag mehr als zwei Prozent und büßten einen Sitz ein.

Grüne für eine „ökologisch-solidarische Weiterentwicklung Darmstadts“

Der Parteivorstand verstehe das Wahlergebnis „als klaren Auftrag, die Verantwortung zu übernehmen, mit anderen demokratischen Fraktionen die Chancen zur Bildung einer stabilen Koalition zu erörtern, um die ökologisch-solidarische Weiterentwicklung Darmstadts zu meistern“, heißt es in der Mitteilung der Partei weiter. Den Auftrag der Wählerinnen und Wähler werde die Partei für „mit Demut und Gestaltungsmut“ annehmen.

Grünen-Vorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann, die zusammen mit Jürgen Deicke an der Spitze des Parteivorstands steht, äußerte, an den Themen Klimaschutz, der Verkehrswende und einer „offenen, solidarischen Stadtgesellschaft“ werde künftig „kein Weg vorbeiführen“, äußerte . Das Wahlergebnis zeige deutlich, dass die Gruppierungen, die die Verkehrswende befürworteten, eine große Mehrheit in der Wahlbevölkerung hätten. Das müsse sich „auch in der Regierung und ihrem Handeln widerspiegeln“, meint Förster-Heldmann.

Die CDU als bisheriger Koalitionspartner der Grünen hatten sich im Wahlkampf hingegen als automobilfreundlichere Partei positioniert, sich gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausgesprochen und wieder den Bau einer Ostumfahrung von Darmstadt ins Gespräch gebracht, was die Grünen strikt ablehnen.

Grünen-Vorsitzender Deicke: Darmstadt braucht eine „Gestaltungsmehrheit“

Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Deicke teilte ferner mit, Grundlage für Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sei das Wahlprogramm der Partei. Für die Grünen, so Deicke, sei es „unabdingbar“, dass die Stadt Darmstadt eine „Gestaltungsmehrheit“ in der Stadtverordnetenversammlung brauche, die die „diskursive Intelligenz“ im Dialog mit der Bevölkerung, aber auch die parlamentarische Kraft in der Durchsetzung von Infrastruktur-Entscheidungen aufbringe.

Die dynamische Entwicklung der Stadt fordere neben der schon eingeleiteten Stärkung der sozialen und schulischen Infrastruktur auch einen klaren Kurs für die wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur, so Deicke. Daher suchten die Grünen nun nach „verlässlichen Partnerinnen und Partner in der neuen Stadtverordnetenversammlung“. Deicke: „Auf dieser Basis werden wir mit den demokratischen, konstruktiven Kräften der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung Gespräche führen.“

Uffbasse plädiert für ein „linkes Bündnis“ in Darmstadt

Die Fraktion Uffbasse (der Name steht für „unabhängige Fraktion freier Bürger aufrecht spontan subkulturell eigenwillig“) teilte am Mittwoch mit, die Fraktion freue sich darüber, „dass linke Politik insgesamt in Darmstadt große Stimmenanteile hat“. Grüne, SPD, Die Linke und Uffbasse hätten zusammen 57,4 Prozent der Stimmen erreicht. Das Wahlergebnis der vier Fraktionen weise „deutlich auf ein linkes Bündnis hin“.

Wie genau das neue Bündnis aussehen werde, bleibe aber abzuwarten, heißt es in der Uffbasse-Mitteilung. Die Fraktion könne sich allerdings auch „gut vorstellen, einer Grün-Rot-Roten Stadtregierung ordentlich als Opposition einzuheizen“.

Uffbasse: „Grüne hätten stärkeren Denkzettel vertragen können“

Die Uffbasse-Fraktion spekuliert zugleich auch über eine „Regenbogenkoalition aus Grünen, Uffbasse, Volt, Die Linke und Die Partei“, um „den Zeichen der Zeit zu folgen“. Ein solches kurioses Bündnis hätte mit zusammen 37 Sitzen „eine satte Mehrheit und wäre ein schönes Zeichen für mehr Mut in der Politik“, meint man bei Uffbasse.

„In Anbetracht der Betonwüsten, der gefällten Bäume, der verschleppten Digitalisierung an Schulen und der verpassten Modernisierung der Verwaltung“ hätten die Grünen nach Meinung des bisherigen Kooperationspartners „durchaus einen stärkeren Denkzettel vertragen können“. „Aber auch so hoffen wir, dass die Wahl nachdenklich stimmt“, heißt es seitens der linken Wählervereinigung.

Newsticker zur Kommunalwahl in Darmstadt

Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl vom 14. März 2021 in Darmstadt.

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