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Grün-schwarze Regierung verliert Mehrheit

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Drei großen Parteien verlieren deutlich an Stimmen / AfD bleibt unter zehn Prozent.

Die grün-schwarze Koalition hat bei der Kommunalwahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Nach dem gestern veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommen die Grünen auf 21, ihr Partner CDU auf 13 Sitze. Nötig gewesen wären zusammen mindestens 36 der 71 Sitze im Stadtparlament.

Der schon bei der Auszählung der unveränderten Stimmzettel ersichtliche Trend hat sich nach Auswertung der Scheine, auf denen der Wähler kumuliert und panaschiert hat, weitgehend bestätigt. Danach haben die drei großen Parteien gegenüber der Wahl 2011 deutlich an Stimmen verloren. Die bisherige Koalition kommt nur noch auf 34 Sitze und bräuchte für eine erneute Mehrheit einen dritten Partner. Aber auch die SPD als größte Oppositionspartei stürzte weiter in der Wählergunst ab. Ihre Fraktion schrumpft um drei Sitze auf nur noch zwölf Stadtverordnete.

Gegenüber dem ersten Trend, konnte die erstmals antretende Alternative für Deutschland (AfD) das zunächst prognostizierte zweistellige Ergebnis nicht halten; sie zieht mit sieben Vertretern ins Stadtparlament ein. Bis auf die Piraten, die einen ihrer zwei Sitze verloren, legten die übrigen kleineren Oppositionsparteien zu: am deutlichsten die Linken mit fast drei Prozentpunkten auf 6,8 Prozent (fünf statt bisher drei Sitze). Auch die FDP konnte ihren Stimmenanteil steigern und ist künftig mit vier statt zwei Sitzen vertreten. Ebenso viele Sitze wie bisher (fünf) errang Uffbasse – trotz eines kleinen Zugewinns. von 1,2 Prozentpunkten auf 7,7 Prozent. Stabil auch die Uwiga mit 3,7 Prozent (drei Sitze).

Spitzenkandidatin zufrieden

Hildegard Förster-Heldmann, Spitzenkandidatin sowie Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, wertete das Ergebnis trotz der Verluste als sehr großen Vertrauensbeweis und Auftrag des Wählers, weiter Positives für die Stadtgesellschaft zu erreichen. Das schließe ein, in Bezug auf mögliche Partner „etwas Tragfähiges hinzubekommen“. Zwar werde man mit allen Parteien außer der AfD sprechen („zunächst mit der CDU“), aber auf den ersten Blick kämen wohl Uffbasse und FDP als mögliche Partner infrage. Ihr Parteifreund Yücel Akdeniz, durch Kumulieren auf Platz eins der Liste gewählt, betonte, zur Umsetzung der anstehenden Großprojekte wie Stadionumbau, Berufsschulzentrum Nord und Nordbad brauche man Verlässlichkeit: „Wir wollen keine Überraschungen erleben.“

„Im Vergleich zur herben Wahlniederlage von 2011 sind wir mit den 5,3 Prozent sehr zufrieden“, kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum. Sollte Grün-Schwarz im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf ihn zukommen, werde sich die FDP gesprächsbereit zeigen. (ryp)

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