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Grün-Schwarz beschließt Etat

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Auch für die Mathildenhöhe, die Weltkulturerbe werden soll, sind Investitionen geplant.
Auch für die Mathildenhöhe, die Weltkulturerbe werden soll, sind Investitionen geplant. © Andr Hirtz

Mit den Stimmen von Grünen und CDU beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2015. SPD, Linke, FDP, Uwiga und Uffbasse lehnen den Etat ab. Die Einnahmen durch Gewerbesteuer steigen auf 180 Millionen Euro.

Das Haushaltsdefizit ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr, Steuereinnahmen und Investitionen sind auf einem Höchststand. Und dennoch hat die grün-schwarze Koalition am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung keine Unterstützung für den Etat 2015 erhalten. Alle anderen Fraktionen versagten die Zustimmung. Zu weit lagen die Bewertungen des Zahlenwerks auseinander.

„Wir sind auf einem guten Weg“, stellte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann ihrer Koalition ein gutes Zeugnis aus. Das selbst gesteckte Ziel, für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, sei erreichbar. Es ist eines der zentralen Punkte grün-schwarzer Finanzpolitik. Die Kennzahlen dafür nannte CDU-Fraktionschef Hartwig Jourdan: Seit 2011 sei das Haushaltsminus von mehr als 100 Millionen Euro auf 9,3 Millionen Euro gesunken, obwohl die Stadt über 22 Millionen Euro zusätzlich für Kinderbetreuung im Jahr ausgebe und den Sanierungsstau beim Straßenbau auflöse. Im Haushalt stehen Einnahmen von 525,3 Millionen Euro Ausgaben von 534,6 Millionen Euro gegenüber.

Das noch geringe Minus sehen die Sozialdemokraten allerdings nicht als Erfolg grün-schwarzer Politik. Allein im kräftigen Anstieg der Gewerbesteuer auf 180 Millionen Euro im kommenden Jahr sind für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz die vergleichsweise guten Zahlen begründet. Eine nachhaltige Konsolidierung vermisst er dagegen. „Was passiert, wenn die Konjunktur einbricht?“, wollte er wissen.

Auch Georg Hang (Uffbasse) sieht durchaus Schattenseiten der grün-schwarzen Bilanz mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. So erreiche der Schuldenstand Rekordniveau. Für nächstes Jahr weist der Etat Kredite von rund 852 Millionen Euro aus – allein 46,3 Millionen Euro mehr als im Nachtragshaushalt für dieses Jahr. In den nächsten Jahren wird der Schuldenberg weiter steigen. „Daran ändert auch ein ausgeglichener Haushalt nichts“, sagt Hang: „Es gibt keine Idee, wie die Schulden abgebaut werden sollen.“

Grün-Schwarz hat die höhere Schuldenaufnahme vor allem mit den Kosten für die Infrastruktur und die Konversion begründet. So sind in diesem Jahr Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro geplant – vor allem in Straßen, Schulen und Kinderbetreuung.

Streitpunkt Grundsteuer B

Doch auch für die FDP ist die Reduzierung der Schulden eine Notwendigkeit. „Trotz der steigender Einnahmen ist das nicht geplant. Das ist uns zu wenig“, erklärte Sandra Klein (FDP), auch wenn sie die Planungen für Stadion, Konversion, Kinderbetreuung und die Sanierung der Mathildenhöhe „richtig gut“ findet. Die Sparbemühungen erschöpften sich allerdings in der Schließung von Bezirksverwaltungen und Stadtteilbüchereien.

Mit Blick auf die Einsparmaßnahmen der vergangenen Jahre ging SPD-Fraktionschef Benz mit der Koalition hart ins Gericht. Als „Raubritter“ bezeichnete er diese, da die Bürger vor allem über höhere Gebühren zur Kasse gebeten werden.

Ein Vorwurf, gegen den sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Yücel Akdeniz verwahrte. Hintergrund des heftig geführten Streits ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 535 Punkte. 6,5 Millionen Euro sollen dadurch mehr in die Stadtkasse fließen. Vor allem SPD und Uwiga forderten vehement, auf die Erhöhung zu verzichten.

Es gebe keine Alternative, erklärte Kämmerer André Schellenberg (CDU). Ein Erlass des Finanzministeriums gebe die Erhöhung vor. Das Zuwiderhandeln bedeute, dass der Haushalt nicht genehmigt werde, Vereine ihre Zuschüsse nicht erhielten.

Mit dem Antrag, die Grundsteuer nicht zu erheben, blieb die SPD ebenso erfolglos wie mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Während Hanno Benz darin eine Möglichkeit sieht, Firmen an Infrastrukturkosten zu beteiligen, gefährdet dieser Schritt nach Ansicht der Grünen Hildegard Förster-Heldmann den Wirtschaftsstandort Darmstadt. Zum Schluss stimmten nur Grüne und CDU dem Etat zu. (rf)

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