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An der Grenze des Zumutbaren

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Sozialdezernentin Rosemarie Lück..
Sozialdezernentin Rosemarie Lück.. © Karl-Heinz Bärtl

Sozialdezernentin Rosemarie Lück spricht im Interview über die Auswirkungen der Berliner Sparbeschlüsse.

Erwarten Sie durch die Sparmaßnahmen neue Ausgaben für den Kreis?

Zur Stunde lässt sich nicht genau sagen, was die Berliner Beschlüsse für den Kreis bedeuten - wir erwarten konkrete Zahlen und werden dann zu rechnen haben. Grundsätzlich wird sich vermutlich die Altersarmut verstärken, das ist sehr wahrscheinlich, aber in Zahlen noch nicht greifbar.

Gibt es sogar Einsparungen?

Einsparungen für den Kreis gibt es nicht. Es wird an Bundesleistungen gespart.

Sparen bei den Ärmsten? Was bedeuten die Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger?

Vor allem ältere Hilfeempfänger werden nicht länger im ALG I- Bezug bleiben und schneller Leistungen nach SGB II beantragen, weil die Bezugsdauer von ALG I verkürzt wird.

Gestrichen werden sollen auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die ineffizient sind. Welche sind damit gemeint?

Das werden uns diejenigen in Berlin zu erklären haben, die für diese Sparbeschlüsse stehen.

Was bedeutet die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger? Und wie viele Menschen im Landkreis sind davon betroffen?

2009 hatten wir hier 2065 Bewilligungen, alle sind von der Streichung betroffen. Für die Betroffenen bedeutet das weitere Einschränkungen in der Lebensführung an anderer Stelle.

Die Arbeitsmarktzahlen sind ja auch im Landkreis deutlich besser als ursprünglich befürchtet. Haben die Sparmaßnahmen negative Auswirkungen?

Ja. Es wird voraussichtlich so sein, dass die SGB II-Arbeitslosenquote höher wird.

Wo könnte denn Ihrer Meinung nach gespart werden?

Auf keinen Fall weiter bei den Ärmsten, nicht weiter im Hartz IV-System. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht. Die Privilegien für Hotelbetreiber hätte man sich zum Beispiel sparen können. (tim)

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