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Glatter Start des Stadtparlaments

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Birgit Pörtner wird in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Die Ausschüsse haben künftig 14 Mitglieder.

Ohne Komplikationen ist die erste Sitzung der am 6. März neu gewählten Darmstädter Stadtverordnetenversammlung verlaufen. In geheimer Wahl – dies hatte die Uwiga beantragt – wählte das Stadtparlament mit 58 Stimmen bei elf Gegenstimmen und einem ungültigen Stimmzettel die Grünen-Stadtverordnete Birgit Pörtner zur Stadtverordnetenvorsteherin. Sie folgt auf ihre Parteifreundin Doris Fröhlich, die nicht mehr angetreten war.

In einem weiteren Wahlgang wurden Nicole Frölich (Grüne), Ludwig Achenbach (CDU) und Dagmar Metzger (SPD) zu gleichberechtigten Stellvertretern berufen. In den von 13 auf zehn Sitze reduzierten ehrenamtlichen Magistrat wurden gewählt: Iris Bachmann, Iris Behr, Doris Fröhlich (alle Grüne), Wolfgang Gehrke, Uwe Schneider (beide CDU), Rita Beller, Gerhard Busch (beide SPD), Reinhard Ballhorn (AfD), Brigitte Hang (Uffbasse) und Dierk Molter (FDP); für den ehemaligen Schuldezernenten waren FDP und Uwiga eine Listenverbindung eingegangen. Dadurch ging Reiner Keil (Linken) leer aus.

Auf Antrag der Grünen und der CDU wurde beschlossen, dass die Ausschüsse künftig 14 statt 13 Mitglieder haben. Auf diese Weise sollen mehr Fraktionen vertreten sein, so die Begründung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel argwöhnte dagegen, Grüne und CDU wollten mit der Aufstockung ein Patt erreichen.

Dies wies CDU-Fraktionschef Hartwig Jourdan zurück und verwies darauf, dass Entscheidungen nicht im Ausschuss, sondern im Stadtparlament getroffen würden. Der Aufstockung stimmten Grüne, CDU, Uffbasse und ein Mitglied der AfD zu, mit Nein stimmten Uwiga und ein AfD-Mitglied bei Enthaltung von SPD, Linken, FDP und dem Rest der AfD. Demnach haben die Grünen künftig in den acht Ausschüssen (ohne Wahlvorbereitungsausschuss) vier, CDU drei, SPD zwei und die kleinen Fraktionen AfD, Uffbasse, Linke, FDP und Uwiga je einen Sitz.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich der 77-jährige Alterspräsident Jürgen Barth (Uffbasse) in seiner Eröffnungsrede für die Bildung einer Minderheitsregierung ausgesprochen. Die alte grün-schwarze Koalition hat keine Mehrheit mehr im neuen Stadtparlament und ist deshalb auf einen weiteren Partner angewiesen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit eine Kooperation mit Uffbasse, wobei die Wählergruppe keine Koalition eingehen will. Festgefügte Mehrheiten und der Koalitionszwang, so argumentierte Barth, führten dazu, dass die Mitglieder einer Koalition „alle Vorlagen durch automatisches Handaufheben“ abnickten und die Opposition „ohne Krümel einer Chance“ bleibe. Das mache Debatten langweilig und verstärke Politikverdrossenheit. Eine Minderheitsregierung sei ein Mittel, so Barth, dem Rechtspopulismus entgegenzutreten und das Interesse der Wähler wieder auf das Parlament zu lenken. (ryp)

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