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Gegen kaputte Straßen

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Das Darmstädter Parlament macht Druck bei der Straßensanierung. Bis Herbst soll der Magistrat ein Frühsanierungsprogramm einrichten und anwenden, damit kleinere Schäden sofort behoben werden können, bevor sie größer werden und später höhere Kosten verursachen.

Jährlich soll dem Parlament ein Schadenszustandsbericht für das Verkehrsnetz inklusive Straßen, Geh- und Radwege mit Sanierungsbedarf vorgelegt werden.

Dies hat die Stadtverordnetenversammlung gestern bei ihrer Sitzung auf Antrag der CDU mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die SPD stimmte dagegen. Zudem gab es einige Enthaltungen.

Die CDU blieb aber allein mit ihrem Vorstoß, mit den Einnahmen aus dem beschlossenen Verkauf städtischer Wohnungen an die Bauverein AG einen Sonderfonds für die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur zu bilden. FDP und Uwiga enthielten sich, die Mehrheit des Parlaments stimmte dagegen.

Nach Angaben von Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) kann die Stadt mit etwa 1,3 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm des Landes Hessen für die Straßensanierung rechnen: „Das reicht für 300 bis 400 Meter.“

Gegen die Stimmen von CDU und FDP lehnte die Mehrheit eine Initiative der Liberalen ab, die Bildung eines kommunalen Schutzschirms für notleidende Städte und Gemeinden zu unterstützen.

Eine Mehrheit des Parlaments begrüßte zwar die Einführung einer Schuldenbremse, wie sie für das Land geplant ist. Doch der CDU-Antrag zur Einführung einer freiwilligen Schuldenbremse für die Stadt wurde abgelehnt. (ryp)

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