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Fünf Schleuser verurteilt

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Justitia ist wachsam.
Justitia ist wachsam. © FR/Rutkowski

Fünf Männer haben gegen Geld 72 Flüchtlingen über Frankfurt nach Skandinavien geschleust. Vier der fünf Täter besitzen nur eine Duldung in Deutschland.

Fünf Männer aus Eritrea sind vor dem Darmstädter Landgericht verurteilt worden, weil sie Landsleute von Italien nach Skandinavien geschleust haben. Für 300 Euro nahmen die Männer mindestens 72 Flüchtlinge in mehr als 22 Fällen in Frankfurt in Empfang, betreuten sie, kauften ihnen Bus- oder Zug-Fahrkarten und setzten sie in die richtigen Busse und Züge in Richtung Schweden und Norwegen. Der Prozess wurde in Darmstadt verhandelt, weil drei der Angeklagten in Südhessen – in Bischofsheim und Babenhausen – wohnen. Der Vierte lebt in Frankfurt, ein weiterer in Norddeutschland.

Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert, erläuterte Staatsanwalt Robert Hartmann. „Die Angeklagten sind nicht die eigentlichen Drahtzieher, die Personen lebensgefährdend übers Meer geschleust haben“, so Hartmann. Diese Auffassung habe die Kammer geteilt.

Die fünf Angeklagten erhielten vier Bewährungsstrafen von einem Jahr bis zu einem Jahr und neun Monaten und einmal eine Geldstrafe, wie Landgerichtssprecherin Christa Pfannenschmidt sagte. Die Urteile sind weitgehend rechtskräftig. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, die Männer sind in Freiheit.

Für die Verurteilten stellt sich nun die Frage, was mit ihrem Bleiberecht geschieht. Vier der Männer besitzen nur eine Duldung in Deutschland. Es liege nun in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde, ob das Bleiberecht aufgrund des Prozesses und des Urteils aufgehoben werde. Die Erkenntnisse aus dem Darmstädter Prozess sollen aber dabei helfen, an die Hintermänner heranzukommen.

Sie sitzen in Italien, sagt Staatsanwalt Hartmann. „Wir haben mit den italienischen Behörden zusammengearbeitet, dort gibt es ein eigenes Verfahren gegen die Köpfe dieser Schleuserorganisation.“ (loc)

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