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Früher war es noch schlimmer

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Der Kreisetat umfasst auch das Investitionspaket für Schulen – hier die Alfred-Delp-Schule.
Der Kreisetat umfasst auch das Investitionspaket für Schulen – hier die Alfred-Delp-Schule. © Michael Prasch

Die Fraktionen im Kreistag streiten über das Ausmaß der Verschuldung. Der Haushalt 2015 wird schließlich nur mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen.

Halb leer oder halb voll? Zwischen den Fraktionen des Kreisparlaments gehen die Meinungen zur Finanzlage weit auseinander. So ist es nur folgerichtig, dass am Montag die rot-grüne Mehrheit den Etat 2015 gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen beschloss. Er sieht – wie angekündigt – eine weitere Neuverschuldung von 13,6 Millionen Euro vor.

Ist das nun viel oder wenig? „Wenig“, sagt Rot-Grün und verweist auf noch wesentlich schlechtere Zahlen in den Vorjahren. Stück für Stück komme Darmstadt-Dieburg aus eigener Kraft der schwarzen Null nahe. Während alle anderen umliegenden Landkreise in Südhessen sowie Darmstadt vom Schutzschirm des Landes profitieren, mit zweistelligen Millionenbeträgen entlastet werden, bleibt Darmstadt-Dieburg diese Hilfe versagt. Der Kreis könne aus eigener Kraft gesunden, so die Landesregierung.

Landrat erwartet Gewinn

Da inzwischen aus Wiesbaden auch eine Neuordnung des landesweiten, vier Milliarden Euro schweren kommunalen Finanzausgleichs angekündigt wird, der für den Kreis Darmstadt-Dieburg im Jahr zusätzliche gut sieben Millionen Euro vorsieht, rechnet Landrat Klaus Peter Schellhaas nun bereits für den Etat 2016 mit einem Gewinn.

„2016 könnte es – bei weiter guter Konjunktur und niedrigen Zinsen – ein Plus von drei Millionen Euro geben“, so SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Christel Sprößler, Bürgermeisterin in Roßdorf, bei ihrer Haushaltsrede. Bis Ende des Jahrzehnts sei – bei ungetrübter Konjunktur – jährlich ein Plus von an die zehn Millionen Euro zu erwarten. Blühende Landschaften also?

Im Gegenteil, kritisierte für die CDU-Opposition Carsten Helfmann, Bürgermeister in Eppertshausen. Bei einem Etat von 450 Millionen Euro streiche der Kreis – nach monatelangen Gesprächen – nun für 2015 mühsam 850 000 Euro heraus, also nur 0,21 Prozent, wie der Bankfachmann akribisch vorrechnete. Rot-Grün fehle es weiterhin am erforderlichen Konsolidierungswillen.

Dass die Neuverschuldung von 2014 auf 2015 um zehn Millionen Euro sinke, liege einzig und allein an der Tüchtigkeit der Einwohner und Leistungskraft der 23 Kommunen im Kreis. Deren Umlagen an den Landkreis seien in diesem Zeitraum um 9,1 Millionen Euro gestiegen. Statt zu sparen, beispielsweise 110 000 Euro bei den Zuschüssen für Ferienfreizeiten, gebe der Kreis nun dafür sogar noch mehr Geld aus. So werde das nichts. In einer Selbstverpflichtung etwa hatte der Kreis bei den Personalausgaben einen maximalen Anstieg von 1,5 Prozent festgeschrieben.

Nun seien es im Etat 2015 aber 3,8 Prozent (insgesamt 53,6 Millionen Euro). Eine Kritik, die FDP-Redner Klaus-Jürgen Hoffie teilte: „Alle internen Anstrengungen reichen nicht aus, angesichts der Verschuldung des Kreises von 280 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Verlustreduzierung tragen die Kommunen.“

Überraschend räumte Grünen-Fraktionssprecherin Brigitte Harth ein: „Wir reden hier nicht von einer Erfolgsstory; dafür haben wir auf Kreisebene viel zu viel gar nicht selbst im Griff.“ So würden beispielsweise allein die Jugend- und Sozialausgaben um jene zehn Millionen Euro im Jahr steigen, die die gute Konjunktur zusätzlich in die Kassen spüle. Auch Grundsatzkritik sei berechtigt, wie sie von den Freien Wählern/Piraten kam. Der Haushalt 2015 umfasse 770 Seiten. Politik und Verwaltung seien gefordert, das Zahlenwerk lesbarer und bürgernäher hinzubekommen.

Auch das Investitionspaket für die Erneuerung der 81 Schulen im Kreis gehört zum nun beschlossenen Kreisetat. Wieder einmal fiel die größte Oberstufe im Kreis, die Alfred-Delp-Schule in Dieburg, dabei „hintenrunter“. Zum Schluss dann doch noch etwas Wahlkampf: „Rot-Grün ist ausgebrannt, schafft es nicht zu sparen“, rief CDU-Fraktionsführer Lutz Köhler dem Landrat entgegen. piz

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