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Freie Wähler werfen Uwe Bülter raus

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Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Uwe Bülter ausgeschlossen. Der Politiker hatte kritisiert, dass Brigitte Tesch als Kreisbeigeordnete kandidiert

Die dreiköpfige Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat ihr beratendes Mitglied, den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Uwe Bülter (70), ausgeschlossen. Das bestätigte gestern die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch. Hauptvorwurf gegen den Politiker aus Radheim sei, dass er Informationen aus einer geheimen Fraktionssitzung in die Öffentlichkeit getragen habe, damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen und der Partei geschadet habe. Bülter hatte Teschs Kandidatur für das Amt der Ersten Kreisbeigeordneten als Bruch des Kooperationsvertrags mit SPD und Grünen bezeichnet.

"Es gibt nicht den geringsten Grund für diese Kandidatur", hatte sich Bülter zu Wort gemeldet und ("Ich bin sehr zornig") mächtig Dampf abgelassen. Doch seine Befürchtung, SPD und Grüne könnten den Kooperationsvertrag trotz der "hervorragenden Zusammenarbeit" aufkündigen, erfüllte sich nicht. Die SPD-Fraktion zögert aus taktischen Gründen mit diesem Schritt, um sich die drei Stimmen des Kooperationspartners auch für die Zukunft zu sichern. "Wir warten die Kreistagssitzung am kommenden Montag ab", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Roßdörfer Bürgermeisterin Christel Sprößler.

Brigitte Tesch wird am kommenden Montag mit der von der SPD nominierten Rosemarie Lück, die Leiterin der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB), fürs Amt der Ersten Kreisbeigeordneten antreten. Ob noch andere Kandidaten zur Wahl gestellt werden, ist bis zur Kreistagssitzung offen. Jeder kann vorgeschlagen werden, der dem Wahlvorbereitungsausschuss seine Bewerbung abgegeben hat.

So hält sich die CDU bedeckt, ob sie nicht doch noch kurzfristig einen Kandidaten ins Rennen schickt. Die Fraktion hat sich bisher nur darauf festgelegt, Lück nicht zu wählen und Zweifel an ihrer Qualifikation angemeldet.

CDU hält sich bedeckt

Die CDU wirft Lück vor, die Kreisagentur arbeite seit Jahren defizitär. Bis heute sei es Lück nicht möglich gewesen, Jahresabschlüsse für 2007, 2008 und den Halbjahresbericht für 2009 vorzulegen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Fehlleistungen der SPD-Kandidatin vertuscht werden sollen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Pentz.

Zu einer ähnlichen Bewertung kommt die Linke/DKP. Die Zweimannfraktion kritisiert, Lück sei dafür verantwortlich, dass gegen die KfB wegen zu niedrig gezahlter Energie- und Wohnkosten Klagen angestrengt werden mussten. Viele dieser Prozesse seien für die Betroffenen positiv ausgegangen, wodurch dem Landkreis "erheblicher Schaden" entstanden sei. Die FDP will sich davon überzeugen, ob die rot-grüne Koalition (sie verfügt im Kreistag nur über eine Stimme Mehrheit) stehe. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Hoffie. Wie er erwarten auch andere, dass sich vor allem bei der SPD "Heckenschützen" dafür revanchieren wollen, dass sie im Bewerbungsverfahren nicht zum Zug kamen. Allein bei der SPD gab es 15 Interessenten für den Posten.

Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) ist sich indessen sicher, dass "Rot-Grün steht wie eine Mauer". "Das müsste im ersten Wahlgang erledigt sein", äußerte er sich optimistisch, dass die SPD-Kandidatin durchkommt. Auch Grünen-Fraktionschefin Brigitte Harth ist sich sicher, dass ihre Partei geschlossen Lück wählt. Für die Grünen sei die Kandidatin unstrittig, "weil wir von Anfang an sagten, dass wir Personalentscheidungen des Partners mittragen". (tim)

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