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Freie Fahrt in der Problemzone

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Die Messstation  (links)  registriert die schlechtesten Feinstaubwerte Hessens.
Die Messstation (links) registriert die schlechtesten Feinstaubwerte Hessens. © Roman Grösser

Erstmals seit Inkrafttreten des Feinstaub-Aktionsplans ist der Jahresgrenzwert für die Luftbelastung in der Darmstädter Hügelstraße durchbrochen worden. Eine Sperrung der Straße für Laster ist dennoch vom Tisch.

Erstmals seit Inkrafttreten des Darmstädter Feinstaub-Aktionsplans im Jahr 2006 ist der Jahresgrenzwert für die Luftbelastung in der Hügelstraße durchbrochen worden. 35 Tages-Überschreitungen sind laut Gesetz zulässig, Ende Oktober wurde die 36. Überschreitung im Jahr 2009 registriert; bis gestern waren es insgesamt 41 Verstöße. Dies sind die mit Abstand schlechtesten Feinstaub-Messwerte in Hessen.

Stadt und Land sind damit zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Die städtischen Behörden prüfen nach eigenen Angaben seit Monaten entsprechende Schritte, Ende Januar sollen Ergebnisse vorliegen. Fest steht bislang nur, dass einige angedachte Beschränkungen nicht kommen werden.

So werde es keine vorübergehende Sperrung der Hügelstraße für sämtliche Lastwagen bei austauscharmer Wetterlage geben, sagte am Montag auf Anfrage Birgitt Kretzschmar vom Grünflächen- und Umweltamt. Eine solche zeitweilige Sperrung nach dem Vorbild des Ozonalarms war noch im August in einem Sachstandsbericht des Amts an den Magistrat als Sofortmaßnahme empfohlen worden.

Keine rechtliche Möglichkeit

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Stadt für eine Sperrung der Hügelstraße keine rechtliche Möglichkeit hat, sagte Kretzschmar. Zudem würde das Problem dadurch nur verlagert, es handle sich um "Augenwischerei". Bestandteil des Sachstandsberichts vom August war auch die Senkung der Tonnage für das gültige Lkw-Durchfahrtverbot von 3,5 auf 2,8 Tonnen. Dafür hatte sich der frühere Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) stark gemacht. Diese Maßnahme sei inzwischen jedoch gleichfalls vom Tisch, sagte Kretzschmar. Eine Rücksprache mit der Polizei habe ergeben, dass die Überprüfung bei Kontrollen am Straßenrand zu aufwendig wäre.

"Wir arbeiten mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans", sagte die Behördenvertreterin. Das Land verlange von allen betroffenen Kommunen Vorschläge. Bis April 2010 sollen die Kommunen ihre Maßnahmenpakete verabschiedet haben.

Weiterhin in der Prüfung sind ein Tempo 30 im Stadtgebiet, dessen Wirkung unter Experten allerdings umstritten sei, so Kretzschmar; ein Lenkungskonzept für Lastwagen mit variabler Beschilderung; sowie eine Umweltzone nach Frankfurter Vorbild mit Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik. Dies wäre allerdings mit dem Fortbestand des Lkw-Durchfahrtverbots nicht zu vereinbaren, erklärte die Vertreterin des Umweltamts.

Hoffnung auf Begrünung

Hoffnung setzt das Amt auf die angekündigte Begrünung und Bemoosung des Tunnelzufahrten - und auf das Ende eines unglücklichen Zusammentreffens an der Hügelstraße: Die vielen Baustellen zwischen Staatstheater und Quelle-Parkhaus hätten erheblich zur Feinstaub-Belastung beigetragen, erklärte Kretzschmar.

Dem wolle man künftig mit verbessertem "Baustellen-Management" entgegen wirken. Wo Abbrucharbeiten nötig seien, solle zumindest der Staub mit Wasser gebunden werden - "dann muss eben einer mit dem Gartenschlauch danebenstehen". (bad)

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