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Fraktionslose gestärkt

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Der Vorsitzende des Kultur-und Sportausschusses muss auch fraktionslosen Stadtverordneten das Rederecht einräumen.

Entgegen einer Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Rot-Grün und der Linken durchgesetzt, dass fraktionslosen Stadtverordneten in Ausschusssitzungen ein Antrags- und Rederecht einzuräumen ist.

Das Thema Rederecht fraktionsloser Abgeordneter war aktuell geworden, nachdem sich der Vorsitzende Matthias Metz geweigert hatte, dem aus der CDU-Fraktion ausgeschiedenen Achim Weidner im Kultur-, Schul- und Sportausschuss das Wort zu erteilen. Mit dem Austritt von Egidio Grano aus der gleichen Fraktion gewann die Sache an Brisanz.

"Kompetenzen überschritten"

Stadtverordnetenvorsteher Heinz E. Schneider (CDU) hatte daraufhin die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von Metz interpretiert und nach Auffassung der rot-grünen Parlamentsmehrheit seine Kompetenzen überschritten. Jetzt kam es zu einem parlamentarischen Nachspiel.

Per Antrag „zur sofortigen Beschlussfassung“ forderte Rot-Grün, dem Stadtverordnetenvorsteher nur in Einzelfällen die Auslegung der Geschäftsordnung einzuräumen, grundsätzliche Auslegungen aber dem Parlament zu überlassen. So wurde es beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. Die Linken enthielten sich, stimmten aber (bei Enthaltung der CDU) mit Rot-Grün dafür, die Geschäftsordnung so auszulegen, dass Stadtverordneten, die selbst nicht Mitglied des entsprechenden Ausschusses sind, das Wort zu erteilen ist. Die Befürworter sprechen von einer grundsätzlichen Frage des demokratischen Miteinanders.

Bei der Diskussion zu dem Thema hatte Heinz E. Schneider die Leitung der Sitzung an Stellvertreterin Erika Rohark (Grüne) abgegeben. Wie der Stadtverordnetenvorsteher anmerkte, ist die vorliegende Auskunft der Kommunalaufsicht so eindeutig, dass der Oberbürgermeister den Beschluss einkassieren muss. (eda.)

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