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Fiege-Großlager: Eilantrag abgelehnt

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Eilantrag von zwei Antragstellern gegen die Baugenehmigung für das Logistikcenter im Osten von Dieburg zurückgewiesen.

In der juristischen Auseinandersetzung um das Großlager des Logistikunternehmens Fiege gibt es ein erstes Urteil. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Eilantrag von zwei Antragstellern gegen die Baugenehmigung für das Logistikcenter im Osten von Dieburg zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts die Fortsetzung der – inzwischen fast abgeschlossenen – Bauarbeiten sowie die Aufnahme der genehmigten Nutzung der Lager zu untersagen.

Die Baugenehmigung für das Logistikzentrum im „Dieburger Dreieck“ Fiege war im April 2014 erteilt worden. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass es dahingestellt bleiben könne, ob der entsprechende Bebauungsplan der Stadt Dieburg vom Januar 2014 rechtswirksam sei. Diese Frage werde gegenwärtig im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft. Auf jeden Fall verstoße das – inzwischen im Wesentlichen fertiggestellte – Großlager nicht gegen das baurechtlich normierte Gebot der Rücksichtnahme.

Keine Zunahme des Verkehrs

Im Fall der ersten Antragstellerin liege deren Grundstück in der Gemarkung Dieburg in etwa 450 Meter Abstand zu dem Logistikzentrum in einer Sackgasse. Dort sei „zunächst nicht mit einer Verkehrszunahme in ihrer Straße zu rechnen“, urteilt das Gericht. Aufgrund der Ergebnisse der im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans eingeholten Gutachten könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass von dem durch das Reifenlager verursachten Verkehrslärm beziehungsweise durch etwaige Ausdünstungen der Reifen unzumutbare Belästigungen ausgingen.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Teile des Baugrundstücks, auf denen die meisten Verkehrsbewegungen stattfänden, noch deutlich weiter entfernt seien und der auf einem Damm verlaufenden B 26/B 45 zusätzlich eine abschirmende Wirkung zukomme.

Auch der zweite Antragsteller, der in einem etwa 300 Meter entfernten Aussiedlerhof wohnt, werde nicht unzumutbar beeinträchtigt. Mit einer Verkehrszunahme auf den umliegenden Straßen des Aussiedlerhofs sei schon deshalb nicht zu rechnen, weil dieser nur über Feldwege erreichbar sei.

In Anbetracht der Entfernung des Hofs von 700 Metern zur Bundesstraße 26 sei keine relevante Erhöhung des Geräuschpegels zu erwarten. Dies gelte sowohl für den Anliefer- und Auslieferverkehr als auch für die Fahrzeuge der Mitarbeiter des Lagers. Ebenso wenig müsse davon ausgegangen werden, dass durch die Reflektion von Schallemissionen des Eisenbahnverkehrs auf der Bahnlinie Darmstadt – Aschaffenburg von der nördlichen Außenfassade des Reifenlagers relevante Störungen für den Antragsteller ausgingen.

Weitere Verfahren von Gegnern des Projekts sind noch gerichtsanhängig. (kath)

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