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Familien könnten gewinnen

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Als "Gewinn für den Sozialstaat" bezeichnet Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Doch wer die Kosten trägt, ist unklar.

Als "Gewinn für den Sozialstaat" bezeichnet Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Doch bleibt seine Bewertung zwiegespalten. Das Urteil sei nur dann positiv, wenn am Ende vor allem Familien mehr Geld für ihre Kinder hätten und Mehrkosten nicht von den Kommunen beglichen werden müssten.

3702 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahre leben in Darmstadt in Hartz IV-Familien. Für sie beträgt der Regelsatz bisher je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro im Monat. Von der jetzt geforderten Neuberechnung versprechen sich Sozialpolitiker wie Partsch eine Erhöhung der Beträge. Nur dann seien die Familien in der Lage, Kinder bedarfsgerecht zu versorgen, ihnen Bildungschancen zu ermöglichen. "Die neuen Regelsätze müssen alles abdecken", fordert er. Bislang hat Darmstadt Zuschüsse für die Schulmensa oder Schulmittel gezahlt.

Die gewünschten höheren Sätze würden sich jedoch auch auf Städte und Landkreise auswirken. Je höher der Anspruch, desto mehr Anspruchsberechtigte gibt es. Zwar muss die Stadt nicht für die Regelsätze aufkommen, wohl aber für die Unterkunft der Hartz IV-Empfänger. Wenn deren Zahl steigt, muss die Stadt entsprechend mehr Geld aufbringen. Weil sich der Bund immer weiter aus diesem Teil der Finanzierung zurückgezogen hat, sind diese Ausgaben in den vergangenen Jahren in Darmstadt auf 27 Millionen Euro deutlich gestiegen.

Klares Ja zu Jobcentern

Durchweg positiv beurteilt der Sozialdezernent indes die sich abzeichnende Grundgesetzänderung für die Organisation der Jobcenter. Damit soll die Zusammenarbeit von Kommunen und Agentur für Arbeit - wie in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) in Darmstadt - in der Verfassung verankert werden. "Damit ist auch weiter die Hilfe aus einer Hand möglich", sagt Partsch. Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten zunächst eine Aufgabentrennung vorgesehen. Die Stadt sollte nur noch die Kosten für Unterkunft und Eingliederungsmaßnahmen tragen. Das Arbeitsamt wäre für Qualifizierung, Vermittlung und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig gewesen.

Auch wenn nach der Gesetzesänderung der Fortbestand der Arge gesichert ist, will Partsch sie aufkündigen. Im Dezember hatte das Stadtparlament beschlossen, die gesamte Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu übernehmen. Partsch verspricht sich davon eine optimale Betreuung, weil dann besser auf regionale Gegebenheiten eingegangen werden könne. (rf)

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