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Eine der amtlichen Luftmessstationen steht an der Hügelstraße am Ausgang des Citytunnels.

Darmstadt

Fahrverbot in Darmstadt nicht zu verhindern

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Das Rechtsamt sieht keine Möglichkeit, den vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geschlossenen Vergleich anzufechten. Stadt hat Zweifel an Verfahren zur Luftmessung.

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hat den zwischen dem Land, der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geschlossenen Vergleich zur Luftreinhaltung in Darmstadt geprüft und sieht keine Möglichkeiten, gegen diesen rechtlich vorzugehen. Die Vergleichsvereinbarung hat das Stadtparlament auf seiner jüngsten Sitzung teils widerwillig zur Kenntnis genommen. Die Stadt muss nun bis zum 1. Juni die in dem Vergleich aufgeführten Vorhaben realisieren, um die Luftqualität zu verbessern.

So wird es auf der Hügel- und der Heinrichstraße ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben, die nicht mit Motoren nach der Euro 6-Norm ausgestattet sind. Zudem werden die Fahrspuren am Eingang des Citytunnels am Mathildenplatz, im Tunnel und an der östlichen Ausfahrt der Hügelstraße von drei auf zwei reduziert. Überdies darf dort künftig nur noch höchstens Tempo 30 gefahren werden.

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) sowie Vertreter der Koalition aus Grünen und CDU werten den Vergleich nach wie vor als Erfolg, weil eine großflächige Fahrverbotszone und eine Einbahnstraßenregelung auf der Heinrichstraße verhindert worden seien. Partsch räumt zugleich ein, dass sich das Fahrverbot kaum kontrollieren lassen wird, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt habe, eine entsprechende Kennzeichnung der Fahrzeuge – etwa durch eine blaue Plakette – einzuführen.

Die geplanten Fahrverbote bewertet das städtische Rechtsamt als „verhältnismäßig“, weil es sich nur um zwei Straßen und nicht um eine Zone handelt wie etwa in Frankfurt. Die streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen seien „für Fahrzeugnutzer nicht unzumutbar“, heißt es in der sechseinhalbseitigen Stellungnahme.

Sollte sich die Stadt allerdings weigern, das Fahrverbot umzusetzen, wovon das Rechtsamt dringend abrät, könnte sie dazu vom Regierungspräsidium als zuständige Fachaufsichtsbehörde angewiesen werden. Sollte die Stadt auch diese Weisung ignorieren – auch dazu sagt das Rechtsamt, davon sei „ebenfalls dringend abzuraten“ – könnte die Fachaufsichtsbehörde die Kommunalaufsicht einschalten, die dann die Umsetzung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verfügen könnte. Gegen diese Anordnung könnte die Stadt dann zwar klagen. Doch auch dies hält das städtische Rechtsamt für wenig aussichtsreich. Daher empfiehlt Magistratsdirektor Torsten Neckar: „Wir können nach alldem nicht empfehlen, sich zu weigern, das Dieselfahrverbot umzusetzen.“

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Laut Oberbürgermeister Jochen Partsch macht sich derweil in der Stadtverwaltung eine aus 25 bis 30 Personen bestehende „Task Force“ Gedanken über potenzielle Umleitungsstrecken. Wann diese Arbeitsgruppe konkrete Ergebnisse präsentieren wird, ist bisher allerdings unklar.

Zweifel gibt es bei der Stadt allerdings an einer Methode, wie die sehr hohe Stickstoffdioxid-Belastung an der Hügelstraße am Ausgang des Citytunnels gemessen wird. Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) halten eine Klage gegen die Erhebung der Schadstoffkonzentration mittels sogenannter Passivsammler für nicht völlig aussichtslos, weil die Werte „nicht repräsentativ“ für die Stadt seien. Im Gegensatz zu fest installierten amtlichen Messstationen handelt es sich bei Passivsammlern um etwa neun Zentimeter lange Röhrchen in einem Wetterschutzbehälter, die einfach auch an Straßenlaternen angebracht werden können. Der Nachteil der Sammler ist nach Auffassung der Stadt, dass sie die Schadstoffbelastung weniger exakt messen als die amtlichen Messstationen. Zudem, so heißt es beim städtischen Umweltamt, bestehe „die Gefahr, dass es aufgrund von Luftverwirbelungen zu einer Akkumulation von Stickoxiden und somit zu überhöhten Werten kommen kann“.

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