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Darmstadt

Ex-Verfassungsschutzpräsident wird CDU-Fraktionsvorsitzender

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Hartwig Jourdan hat seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklärt. Roland Desch und Alexander Schleith sollen künftig eine männliche Doppelspitze bilden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartwig Jourdan ist zurückgetreten. Das hat die CDU am Freitag mitgeteilt. Der 50-Jährige hatte schon am Montagabend während der Sitzung der CDU-Fraktion seinen Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt. Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag sei seine „letzte Amtshandlung als Fraktionsvorsitzender“ gewesen, teilte die CDU mit. Jourdan sollen der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch und der derzeitige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Schleith als Doppelspitze nachfolgen.

Die Entscheidung, sich von der Fraktionsspitze zurückzuziehen, sei ihm nach 20 Jahren Parlamentsarbeit nicht leicht gefallen, und er habe sich diesen Schritt auch „reiflich überlegt“. Die umfassende Arbeit als Fraktionschef sei jedoch mit seiner Tätigkeit als Leiter zweier Unternehmen „leider nicht mehr vereinbar“, erklärte der Landwirt, der im Stadtteil Wixhausen ein Lohnunternehmen mit einer Biogasanlage und einen Schweinemastbetrieb führt.

Fraktion seit 2011 geführt

Den Fraktionsvorsitz hatte Jourdan nach der Bildung der grün-schwarzen Koalition im Sommer 2011 übernommen. Nach 14 Jahren in der Opposition habe die CDU zusammen mit den Grünen als Koalitionspartner „vieles erreicht und bewegen können“, resümiert Jourdan.

Um eine reibungslose Übergabe der Geschäfte als Fraktionschef zu gewährleisten, hatte Jourdan zuletzt etliche Gespräche geführt. Der Fraktion schlug er Desch und Schleith als seine Nachfolger vor. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Desch war Anfang Februar 2015 nach mehr als viereinhalb Jahren an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz von Innenminister Peter Beuth (CDU) überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Seit dem Frühjahr 2016 ist er Stadtverordneter. Der Unfallchirurg Schleith ist seither Stellvertreter Jourdans. Es habe keinen Widerspruch gegen den Personenvorschlag Jourdans gegeben, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Die formelle Wahl der rein männlichen Doppelspitze soll während der nächsten Fraktionssitzung am 23. Oktober erfolgen. Bis dahin werden Jourdans Stellvertreter Peter Franz, Ctirad Kotoucek, Dorothee Schmitt und Schleith die Fraktion führen.

Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, teilten mit, durch seine „ausgleichende, aber bestimmte Art“ habe Jourdan „wesentlich zum Erfolg des für Darmstadt neuen Bündnisses beigetragen“, das auch für das Land Hessen „beispielhaft“ gewesen sei. Förster-Heldmann und Akdeniz äußerten, sie würden Jourdans Rückzug bedauern, hätten aber Verständnis, da sie nachvollziehen könnten, dass das Amt ehrenamtlich neben der außerordentlichen beruflichen Belastung durch die Leitung mehrerer Unternehmen kaum zu bewältigen sei. Sie seien aber froh, dass er der Koalition mit seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung als Stadtverordneter erhalten bleibe.

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