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Etat im Mittelpunkt

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Stadtverordnete tagen im Darmstadtium

Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2015 steht im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 16. Dezember, im Darmstadtium. Dank anhaltend guter Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes beträgt das Defizit nur noch 9,7 Millionen Euro. Die Verabschiedung des Haushalts (dritte Lesung) ist traditionell die Stunde der Opposition, die die Gelegenheit nutzen will, die Arbeit des grün-schwarzen Magistrats zu bewerten und eigene Akzente zu setzen.

Trotz guter Einnahmen möchte die Koalition die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke zum Jahresanfang anheben, weil dies ein Erlass des hessischen Finanzministeriums für Schutzschirmstädte verlangt. Die SPD bezweifelt die Rechtsverbindlichkeit; sie will die Grundsteuersätze belassen und stattdessen die Gewerbesteuer erhöhen.

Neben der Verabschiedung des Haushalts sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe stehen zur letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr einige Vorlagen an. Unter anderem geht es um höhere Mieten für städtische Versammlungsstätten, die Umgestaltung des Friedensplatzes und einen Antrag zur Nominierung der Mathildenhöhe zum Unesco-Welterbe. (ryp)

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