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Drive-in macht Probleme

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Gegen die Erweiterung des Baumarkts Bauhaus um ein großes Lager für Selbstabholer bestehen erhebliche rechtliche Bedenken.

Gegen die Erweiterung des Baumarkts Bauhaus um ein großes Lager für Selbstabholer bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Dies zeigt die Magistratsvorlage auf, die am Dienstagabend Thema im Bauausschuss war. Der Magistrat schlägt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor, der es dem Bauhaus erlauben würde, auf dem ehemaligen Gelände der Firma Dreßler an der Otto-Röhm-Straße einen 8000 Quadratmeter großen Neubau mit einem Drive-in zu errichten.

Autofahrer könnten in dieser Halle schwere und grobe Baustoffe direkt in den Wagen laden. Bisher werden diese Waren zusammen mit dem übrigen Sortiment im Hauptgebäude des Baumarkts angeboten. Die Auslagerung würde den Kunden nicht nur das Abholen erleichtern, sondern dem Bauhaus auch ermöglichen, die bisher benötigten Flächen in einem geheizten Gebäude anders zu nutzen.

Sorge um mehr Verkehr

Diese Überlegungen finden sich in der Begründung der Magistratsvorlage. Zugleich tritt man dort der Befürchtung entgegen, es könne in dem ohnehin schon quirligen Gewerbegebiet noch mehr Verkehr geben. Dies sei nicht der Fall, argumentiert der Magistrat, weil sich das Sortiment des Bauhauses an sich ja nicht erweitere, lediglich die Verkaufsfläche.

Aus Sicht des Regierungspräsidiums verstößt das Vorhaben jedoch gegen den Regionalplan - selbst wenn für das Projekt ein eigener Bebauungsplan aufgestellt wird. Denn im Regionalplan sind an dieser Stelle Gewerbe und Industrie sowie der Direktverkauf dort produzierter Güte vorgesehen. Nicht aber großflächiger Einzelhandel. Dieser Konflikt soll in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung diskutiert werden.

Nach Ansicht des Magistrats gibt es in der Umgebung genügend brachliegende Flächen, so dass das ehemalige Dreßler-Gelände nicht zwingend für Gewerbe oder Industrie freigehalten werden müsste. Wesentlich sei die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Schwerwiegender scheinen andere Bedenken. So hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) durchaus Zweifel, ob die heute schon stark belasteten Straßen und Kreuzungen des Quartiers den Drive-in-Verkehr problemlos aufnehmen können. Die Erwartung des Magistrats, es werde keinen zusätzlichen Verkehr geben, weil ja auch keine zusätzlichen Waren angeboten würden hält das ASV für blauäugig - "nicht nachvollziehbar", so heißt es in der Stellungnahme.

Die Argumentation der Stadt ist aber auch von Bedeutung für die Frage, ob das geplante Drive-in mit der Seveso-II-Richtlinie kollidiert. Die Vorgabe der EU soll schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern. Hieran war schon die ursprünglich geplante Bebauung des Knellgeländes gescheitert. Wegen der Nähe von riskanten Produktionsanlagen gelten in der Umgebung von Merck besondere Kriterien für die Neuansiedlung von Betrieben.

Zu nah an Merck

Die kürzeste Entfernung der Drive-in-Halle zu Merck beträgt 640 Meter. Auch hier argumentiert der Magistrat mit der Frequenz des Baumarkts: Es würden nicht mehr Menschen als jetzt schon gefährdet, weil sich durch das Drive-in der Kundenstrom eben "nicht signifikant" erhöhe. Erneut widerspricht in diesem Punkt das Darmstädter Regierungspräsidium: Nicht die vermutete Gefährdung sei entscheidend, sondern das Bundesimmissionsschutzgesetz (Paragraf 50). Es geht also um eine Rechts- nicht um eine Ermessensfrage.

So sieht dies auch Merck. In einer Stellungnahme heißt es, die Firma "geht davon aus, dass die vorgesehen Nutzung rechtswidrig ist". (ers)

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