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Dramatische Defizite

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Der Landrat legt den Doppelhaushalt von Darmstadt-Dieburg vor - darin zeigt sich ein Fehlbetrag von 95 Millionen Euro. Die Finanzkrise erreicht die Kommunen mit voller Wucht.

Dass auf die Kommunen nicht nur in Darmstadt-Dieburg schwere Zeiten zukommen, zieht sich durch die Haushalte, die derzeit landauf, landab in den Parlamenten beraten werden. Die globale Finanzkrise ist längst bei den Kommunen angekommen, und die horrenden Steuerausfälle schlagen auch auf die Haushaltslage des Kreises durch. Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen, damit sinkende Erträge bei gleichzeitig weiter steigenden Aufwendungen im Sozialbereich lassen die Defizite dramatisch wachsen. "Die Finanzkrise erreicht uns in den Jahren 2010 und 2011 mit voller Wucht", sagte der neue Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag. Deshalb habe er sich entschieden, für die beiden Jahre einen Doppelhaushalt vorzulegen, um so zur Stabilität beizutragen.

Das Gesamtdefizit bezifferte Schellhaas für 2010 und 2011 auf 95,4 Millionen Euro. Es übertreffe alle Vorstellungen einer geordneten Finanzwirtschaft. In den vergangenen Jahren sei es trotz steigender Ausgaben gelungen, durch eine sehr sparsame Haushaltspolitik die Defizite in Grenzen zu halten. Er wolle die Belastung für die Kommunen auch in Zukunft "so gering wie möglich halten", versprach Schellhaas.

Die Erträge aus der Kreisumlage verminderten sich in absoluten Zahlen von 110,2 Millionen in 2009 auf 83,6 Millionen in 2011, ein Einbruch von 26,6 Millionen Euro. Dies werde durch den Absturz um fast 30 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen aus Wiesbaden noch verstärkt.

Sparbemühungen ausgereizt

Die Sparbemühungen des Kreises seien bereits "fast ausgereizt worden", und eine Streichung aller Projekte im sozialen Bereich führten langfristig eher zu höheren Aufwendungen, sagte Schellhaas. Beträchtlich höher als 2009 (rund 28,5 Millionen) liegen in den beiden Folgejahren Aufwendungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bei fast 33 Millionen Euro. Belastend wirke sich auch eine weiter steigende Umlage des Landeswohlfahrtsverbands um mehr als 15 Prozent auf 45 Millionen Euro aus, sagte Schellhaas. Zu den Konjunkturprogrammen sagte Schellhaas, der überwiegende Teil des Geldes werde im Dadi-Werk für den Schulbau ausgegeben und finde sich dementsprechend im Haushalt des Eigenbetriebs. Auch der Bau der Psychiatrie wird hierüber finanziert.

Wie der Landrat aufzeigte, sind der weiteren Erhöhung der Kreis- und Schulumlage Grenzen gesetzt, die Möglichkeiten zur Konsolidierung daher begrenzt. Die "kritische Überprüfung der Standards" würden von Bund und Land vorgegeben. "Da greift man sich an den Kopf. Bund und Länder setzen diese Standards und wir sollen sie nun möglichst verringern", sagte Schellhaas. (tim)

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