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Der doppelte Hoffmann

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Oberbürgermeister  Hoffmann (SPD)  soll auf einen Posten verzichten. Das fordert die CDU.
Oberbürgermeister Hoffmann (SPD) soll auf einen Posten verzichten. Das fordert die CDU. © SPD

Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann ist zugleich Aufsichtsratschef von Heag Holding und HSE. Kritiker sehen einen Interessenkonflikt. Am Montag muss sich der OB bei der Sitzung des Heag-Holding-Aufsichtsrats einem Abwahlantrag stellen.

Es ist bemerkenswert, was sich hinter den Kulissen der Stadtwirtschaft abspielt. Vorläufiger Höhepunkt: Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD), Vorsitzender des Heag-Holding-Aufsichtsrats, muss sich bei der außerordentlichen Sitzung des Gremiums am kommenden Montag einem Abwahlantrag stellen.

In einem am Wochenende verteilten Info-Blatt der SPD-Fraktion singen die Sozialdemokraten ein Loblied auf den geplanten Rückkauf von HSE-Aktien, aber es gibt Kräfte, die diesen Kauf verhindern wollen.

Die HSE hat sich in den vergangenen Jahren auf dem Geschäftsfeld erneuerbare Energien profiliert, gilt sogar als Marktführer. Diese zukunftsträchtige Politik soll fortgeführt werden. Ob dies bei einem Verkauf des 40-Prozent-Anteils an andere Interessenten gewährleistet wäre, gilt als unwahrscheinlich. Sollte ein anderer bei der HSE einsteigen, so eine weitere Befürchtung, könnte auch ein Teil der 2400 HSE-Arbeitsplätze gefährdet sein – Wella lässt grüßen.

Insoweit ist die Gefechtslage klar. Doch ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende der HSE, Albert Filbert, noch im August Befürworter der Pläne, hintertreibt nun offenbar den Aktienrückkauf. Dass der HSE-Chef, der spätestens 2012 mit Ablauf seines Vertrags aus dem Unternehmen ausscheiden will, wenig von den Mitspracherechten des kommunalen Eigentümers hält, ist bekannt.

Die Rahmenbedingungen des Aktienrückkaufs wurden offiziell von der Heag Holding und dem Beteiligungsdezernenten Hoffmann als äußerst vorteilhaft dargestellt: von unabhängigen Experten und Banken überprüft, ein Kaufpreis unter dem tatsächlichen Marktwert, derzeit außergewöhnlich niedrige Zinsen, die Chance, Zins und Tilgung aus den Überschüssen des 40-Prozent-Anteils zu finanzieren.

Doch HSE-Chef Filbert hält mittlerweile den ermittelten Wert seines Unternehmens für zu hoch, will eine Neubewertung. Sein Argument: Die Aufkündigung des Atomkonsenses und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke seitens der Bundesregierung habe negative Auswirkungen auf die Geschäftspolitik der HSE.

Das wirft Fragen auf. Waren die Absichten der Regierung Merkel nicht schon seit längerem bekannt? Ab wann wusste der OB von Filberts Kehrtwende? Oder war letzterer von Anfang an gegen das Geschäft, befürwortete es nur nach außen hin? Eine Neubewertung des Unternehmenswertes, so sehen es Experten, könnte das Geschäft platzen lassen.

Das mit Eon ausgehandelte Angebot und auch das Rückkaufsrecht sind Produkte mit begrenzter Haltbarkeit. Dass in diesem Konflikt Hoffmann sehr eng an der Seite Filberts steht, offenbart ein strukturelles Problem: Hoffmanns Doppel-Vorsitz im Aufsichtsrat von HSE und dem der übergeordneten Heag Holding. Die CDU und andere werfen dem OB vor, die Interessen der Stadt zu vernachlässigen und nur die HSE-Politik zu verfolgen. Deshalb forderte die CDU öffentlich, Hoffmann solle auf einen der beiden Posten verzichten.

Mögen manche das als Teil des beginnenden OB-Wahlkampfs betrachten – der CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer kandidiert gegen Hoffmann –, so hat dieser Konflikt auch im nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der Heag Holding bei anderen Mitgliedern Spuren hinterlassen.

Zunächst hatte Hoffmann dem Kontrollgremium zugesagt, er werde sich zwischen dem Vorsitz bei der Heag Holding und dem der HSE entscheiden, doch zog er dies später zurück. Düpierte Mitglieder wollten sogar schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung einen Abwahlantrag stellen, scheiterten aber aus formalen Gründen.

Doch für die Sitzung am Montag steht ein frist- und formgerecht eingereichter Abwahlantrag auf der Tagesordnung. Die SPD-Vertreter werden, sollte es zu einer Abstimmung kommen, wohl kaum ihren OB im Regen stehen lassen. Aber wie stimmen die übrigen Mitglieder des Gremiums? (ryp)

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