Darmstadt

Stadt soll eigene Vorgabe einhalten

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Nach Meinung der Linken kommt der soziale Wohnungsbau in der Postsiedlung zu kurz. Es werden mehr bezahlbare Wohnungen abgerissen, als neu gebaut werden.

Die Fraktion der Partei Die Linke in Darmstadt bemängelt, dass die städtische Bauverein AG in der Moltkestraße in der Postsiedlung fünf ihrer alten Mietshäuser abreißen will, aber nur 35 Prozent der dort neu entstehenden 120 Wohnungen als sozial geförderten Wohnraum plant. Demgegenüber hätten die alten Gebäude 80 Wohnungen umfasst mit einem Quadratmeterpreis von 7 Euro, schreiben die Stadtverordneten in einer Pressemeldung.

„Dieses Minussummenspiel hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun, derer sich die Bauverein AG und die grün-schwarze Koalition gerne rühmen“, heißt es darin. Mit 35 Prozent erreiche die Stadt zudem nicht ihre eigene Richtlinie, wonach private Bauherren 25 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent im Förderprogramm für mittlere Einkommen bauen müssen.

Die Richtlinie ist erst im vergangenen Jahr von den Stadtverordneten beschlossen worden. „Es ist die Hauptaufgabe der Bauverein AG bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist im Neubau heute nur noch mit Förderung möglich.“ Die Partei fordert, auf dem Areal in der Moltkestraße mindestens zu drei Vierteln geförderten Wohnraum zu bauen.

Die Partei erinnert daran, dass 2010 bereits in der Oppenheimer Straße frei finanzierte bezahlbare Wohnungen abgerissen worden waren. Zwar seien damals gleichzeitig einige Nachbargebäude umgebaut, aufgestockt und mit neuen Sozialwohnungen versehen worden. Das aber habe die Verluste an bezahlbarem Wohnraum nicht ausgeglichen. „Ansonsten entstanden hochpreisigere Wohnungen.“

Die Partei Die Linke fordert die Vertreter der grün-schwarzen Koalition im Aufsichtsrat der Bauverein AG auf, auf die Einhaltung der städtischen Richtlinie zu pochen. bil

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