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Hinter Gittern: Im Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt gibt es derzeit Platz für 30 Häftlinge.

Abschiebegefängnis in Darmstadt

Beirat und neues Wachpersonal für Abschiebegefängnis

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An der Zusammensetzung eines vierköpfigen Gremiums für das Abschiebegefängnis in Darmstadt gibt es Kritik.

Die einzige hessische Abschiebehaftanstalt im Darmstädter Stadtteil Eberstadt bekommt einen unabhängigen Beirat. Der Beirat soll über die Haftbedingungen wachen und Ansprechpartner für die Inhaftierten sein, teilte das hessische Innenministerium dem Hessischen Rundfunk (HR) auf Anfrage mit. Laut Ministerium wird er vier Mitglieder haben – eine Vertreterin der evangelischen Kirche, einen der katholischen Kirche, eine Darmstädter Stadtverordnete und einen Rechtsanwalt aus Darmstadt, der den Anwaltsverein Südhessen vertreten wird. Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung hatte bereits Mitte Mai nach einer entsprechenden Empfehlung des Ältestenrats die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Nicole Frölich (Grüne) einstimmig als Vertreterin der Stadt gewählt. Die Linke und ein Mitglied der Fraktion Uffbasse hatten sich allerdings der Stimme enthalten.

Die vier Beiratsmitglieder haben sich nach Angaben einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen, die die Einrichtung betreibt, bereits zu vorbereitenden Sitzungen getroffen. Nach Angaben des Ministeriums wurde auch schon eine Geschäftsordnung erarbeitet. Mitte Februar soll der Beirat dann offiziell bestellt werden.

Kapazität soll auf 80 Plätze aufgestockt werden

Die Zusammensetzung des Gremiums ist allerdings umstritten, denn auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen möchte vertreten sein. Lea Rosenberg vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte dem HR, als Zusammenschluss von sechs Sozialverbänden habe die Liga große Erfahrung in der Betreuung von Flüchtlingen. Das Innenministerium will jedoch die Zahl der Mitglieder aber derzeit auf vier beschränken und den Mitgliedern zudem eine Verschwiegenheitspflicht auferlegen.

Das Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt ist im Frühjahr vergangenen Jahres in Betrieb genommen worden. Die Kapazität soll nach Auskunft einer Polizeisprecherin von derzeit 20 Plätzen in diesem Jahr auf 80 aufgestockt werden.

Das Menschenrechtsbündnis „Community for all“, Flüchtlingsinitiativen und die Landtagsfraktion der Partei Die Linke hatten im vorigen Jahr immer wieder die Bedingungen in der Haftanstalt kritisiert und Aufklärung gefordert. Erst im Dezember hatten Insassen des Gefängnisses mit einem Hungerstreik gegen ihre Abschiebung und die Haftbedingungen protestiert.

Andreas Röhrig, der Inspekteur der Hessischen Polizei, stellte unterdessen am Freitagvormittag in den Räumen des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt acht neu ausgebildete Wachpolizistinnen und Wachpolizisten vor, die künftig in der Abschiebehafteinrichtung tätig sein werden. Wie viele Wachleute insgesamt in dem Abschiebegefängnis derzeit arbeiten wollte eine Polizeisprecherin am Freitag auf Nachfrage der FR aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

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