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Frank-Tilo Becher (SPD) kritisiert die Abschiebung des Darmstädters Omar F. nach Somalia.
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Frank-Tilo Becher (SPD) kritisiert die Abschiebung des Darmstädters Omar F. nach Somalia.

Diskussion um Abschiebung

Abschiebung aus Darmstadt: Innenminister Beuth stellt sich Fragen zum Fall Omar F.

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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Die Abschiebung von Omar F. aus Darmstadt nach Somalia beschäftigt die hessische Politik. Innenminister Beuth verteidigt das Vorgehen der Behörden. SPD-Abgeordneter Becher spricht von einem „humanitären Desaster für Schwarz-Grün“.

Die Abschiebung von Omar F. aus Darmstadt nach Somalia sorgte unter seinen Landsleuten, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, für Angst. Auch die Art, wie der 28-Jährige bei einem Routinetermin auf der Ausländerbehörde in Bad Homburg verhaftet und zwei Tage später ausgeflogen wurde, rief massive Kritik von Flüchtlingshilfsorganisationen hervor.

Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an das Hessische Innenministerium gestellt, die nun beantwortet wurde. Minister Peter Beuth (CDU) widerspricht darin der Annahme, dass Omar F. nur wenige Wochen nach seiner Abschiebung im Februar eine Beschäftigungsduldung erhalten hätte. Er hätte diese erst „frühestens ab August 2021 erlangen können“, so Beuth. Demnach sei Omar F. „zum Zeitpunkt seiner Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen.

Somalia galt als nicht sicher

Auch hätten die hessischen Behörden die Abschiebung in das krisengeschüttelte Bürgerkriegsland Somalia nicht verhindern können: „Die Beurteilung, ob der Abschiebung in bestimmte Staaten Abschiebungshindernisse entgegenstehen, obliegt dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Verwaltungsgerichten.“ Omar F.s Asylantrag war 2017 abgelehnt, seine Klage dagegen 2020 abgewiesen worden. Er hatte dennoch Deutsch gelernt und drei Jahre in Vollzeit als Maschinenführer in einem Recyclingbetrieb gearbeitet.

In den vergangenen Jahren hatte es kaum Abschiebungen nach Somalia gegeben, weil das Land als nicht sicher galt. So wurden seit 2018 laut Beuth nur drei somalische Staatsangehörige abgeschoben. Von ihnen seien zwei straffällig gewesen. Omar F.s Fall warf die Frage auf, ob Hessen nun weitere Abschiebungen nach Somalia plant. Die SPD wollte außerdem wissen, ob bestimmte Personengruppen, etwa Frauen und Kinder, ausgenommen seien. Beuth äußerte hierzu, die Verpflichtung der Ausländerbehörden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bestehe unverändert. Betroffen seien alle Personen ohne Bleiberecht, sofern keine Duldungsgründe oder zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse vorlägen.

Verkürzte Frist bis Erteilung von Aufenthaltserlaubnis möglich

Die SPD wollte auch wissen, welche Überlegungen es in der schwarz-grünen Koalition dazu gebe, vergleichbar mit Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, per Erlass zu regeln, dass bei besonderer Integration die Frist von acht Jahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verkürzt werden könne. Geregelt wird dies in Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes.

Beuth betonte, das Gesetz dürfe „nicht dahin missverstanden werden, dass die Regelvoraussetzungen per se absenkbar sein könnten“. Es komme nur in Ausnahmefällen und nur „wenn der Ausländer eine besondere Integrationsleistung erbracht“ habe in Betracht. Dies könnte ein herausgehobenes soziales Engagement oder eine überdurchschnittliche berufliche Leistung sein.

SPD-Abgeordneter Becher: „Humanitäres Desaster für Schwarz-Grün“

Frank-Tilo Becher, SPD-Landtagsabgeordneter und Absender der Anfrage, bezeichnete den Fall von Omar F. als „humanitäres Desaster für Schwarz-Grün“. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau teilte er weiter mit, es hätte kein novelliertes Landesaufnahmegesetz oder andere Gesetze gebraucht, es hätte vermutlich gereicht, den Ermessensspielraum bisheriger Regelungen zugunsten von Herrn F. auszulegen. „Warum man dies nicht getan hat, wird aus der Antwort des Ministers nicht ersichtlich“, so Becher.

Zu dem vom Hessischen Flüchtlingsrat und Pro Asyl geforderten dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia schreibt Becher, die SPD stehe deswegen derzeit in enger Absprache mit der Bundestagsfraktion. „Es gäbe mehrere andere Länder, in die Abschiebungen auszusetzen wären, wenn man dies für Somalia fordert.“

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