Der Kehrbesen kann in Darmstadt eingemottet werden
Darmstadt setzt von 2023 an auf die flächendeckende Straßenreinigung. Bewohner:innen von 7800 Grundstücken müssen dann nicht mehr selbst kehren, zahlen aber Gebühren.
Samstags werd die Gass gekehrt. So hieß es zumindest früher. Doch in Darmstadt nehmen immer mehr Grundstückseigentümer nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch unregelmäßig den Besen in die Hand oder verzichten sogar ganz auf die Straßenreinigung. Deshalb hat der Magistrat beschlossen, flächendeckend die öffentliche Straßenreinigung in Darmstadt einzuführen. Das heißt: 7800 Grundstücke, vor denen die Bewohner:innen jetzt noch selbst kehren müssen, werden vom 1. Januar 2023 an vom Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) gereinigt. Dafür fallen natürlich Gebühren an.
Darmstadt: Herbstlaub und Vermüllung bereiten Probleme
Dass viele Bewohner:innen ihrer Pflicht zur privaten wöchentlichen Straßenreinigung zu wenig oder gar nicht nachkommen, „verschandelt“ nicht nur das Stadtbild, sondern führt vor allem im Herbst auch zu kritischen Situationen. Laub, das nicht weggekehrt wird, verrottet auf den Gehsteigen und Straßen und wird gefährlich glatt. Darüber hinaus verstopft es Sickerkästen, so dass der Regen nicht mehr richtig ablaufen kann. Die Folge: Überschwemmungen.
In den vergangenen Jahren hat laut städtischer Mitteilung auch das sogenannte Littering zugenommen, das heißt das Entsorgen von Abfällen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen.
Ein Viertel der Straßen in Darmstadt wird privat gekehrt
Aktuell unterliegen rund 75 Prozent der Straßen in Darmstadt der öffentlichen und etwa 25 Prozent der privaten Straßenreinigung. Mit der Änderung zum 1. Januar wird der Anteil der öffentlich gereinigten Straßen auf 100 Prozent steigen.
Für die Bewohner und Bewohnerinnen der 7800 Grundstücke, die den Besen jetzt noch selbst in die Hand nehmen, ist es übrigens nicht damit getan, den Gehweg zu kehren. Sie müssen bis zur Fahrbahnmitte reinigen, sowie auch die Ablaufrinnen, Sickerkästen und Baumscheiben säubern. Im kommenden Jahr übernehmen das die Mitarbeiter und Kehrmaschinen des EAD. Für diesen Dienst haben dann alle – auch die Bewohner:innen von Grundstücken, die jetzt schon öffentlich gereinigt werden – jährlich 7,66 Euro pro Meter Frontbreite bei wöchentlicher Reinigung zu berappen.
Straßenreinigungsgebühr wird 2023 in Darmstadt gesenkt
Das ist weniger als der EAD aktuell verlangt. Derzeit liegen die Gebühren noch bei 7,88 Euro pro Jahr und Meter Frontbreite. Stadtkämmerer André Schellenberg begründet die Gebührensenkung im Jahr 2023 mit Synergieeffekten, die es dem EAD ermöglichen, seine Reinigungsbezirke anzupassen und seine Tourenplanung zu optimieren.
„Sauberkeit gehört zu den wichtigsten Faktoren, die eine Stadt zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsraum machen“, so Schellenberg. Und er ergänzt: „Nur ein sauberes Umfeld wird als ein sicheres Umfeld empfunden.“
Die Stadtverordnetenversammlung wird sich voraussichtlich in ihrer Sitzung im Juni mit der Thematik befassen.
FDP Darmstadt ist gegen zwangsweise Straßenreinigung
Die FDP spricht sich in einer Stellungnahme gegen die zwangsweise Straßenreinigung durch den EAD aus. Die Zustände auf den Straßen, die vom EAD nicht gereinigt werden, würden dramatisiert, meint die Partei. Sie spricht von einer „verdeckten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“. Der überwiegende Teil der betroffenen Anwohner in Wixhausen, Arheilgen, in der Heimstätte und in Eberstadt kehre die zum Grundstück zugehörigen Straßenabschnitte teilweise seit Jahrzehnten selbst oder regele dies bei Mehrfamilienhäusern über die Hausordnung. Der Handlungsdruck ist für die FDP niedrig. ann