Die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger ist gegen einen zweiten Aldi-Markt in dem Darmstädter Stadtteil ab. Vertreter der IGAB lehnen die Gründung einer neuen Wählerinitiative oder Partei in Darmstadt ab.
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Die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger ist gegen einen zweiten Aldi-Markt in dem Darmstädter Stadtteil. Vertreter der IGAB lehnen die Gründung einer neuen Wählerinitiative oder Partei in Darmstadt ab.

Darmstadt

Darmstadt: BI-Bündnis tritt wohl zur Kommunalwahl 2021 an

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Eine Mehrheit der Bürgerinitiativen in Darmstadt ist für die Gründung einer neuen Wählergruppierung oder einer Partei. Das Vorhaben ist allerdings umstritten.

Das im Januar gegründete Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) wird im nächsten Jahr voraussichtlich zur Kommunalwahl antreten. Ob sich das BBD als Wählerinitiative oder als Partei konstituieren wird, ist allerdings noch unklar. Dies könnte am Donnerstagabend auf einer nichtöffentlichen Sitzung im VGH-Heim der Heimstättensiedlung beschlossen werden.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau zeichnet sich indes im BBD eine Mehrheit für die Gründung einer neuen Wählerinitiative oder gar einer neuen Partei ab. Gleichwohl ist das Vorhaben unter den Vertretern der Bürgerinitiativen offenbar umstritten. In den vergangenen Wochen konnte hierüber „noch kein Konsens“ erzielt werden, wie intensiv sich das BBD künftig in der Darmstädter Kommunalpolitik einmischen soll.

Öffentlich ausgetragen werden soll dieser Dissens allerdings nicht. Nachdem die Vertreter der Bürgerinitiativen in den vergangenen Wochen insbesondere dem grün-schwarzen Magistrat um Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) mangelnde Transparenz und Bürgernähe unterstellt hatten, soll der Tagesordnungspunkt „Gründung einer neuen Wählerinitiative/Partei (Kommunalwahl)“ im VGH-Heim hinter verschlossenen Türen erörtert werden.

BI-Bündnis will heikles Thema nur intern besprechen

Nicht nur bei den an einer freien, unabhängigen und ungefilterten Berichterstattung interessierten Journalisten in Darmstadt stieß der separate Hinweis in einer Einladung zur zweiten Sitzung des BBD auf Unverständnis, dass man den „sensiblen Punkt“ „nur intern besprechen“ wolle. Auch Ute Dupper, die erste Vorsitzende der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger (IGAB), äußerte sich auf Anfrage der FR verwundert über diesen Passus der Einladung, die am Montagnachmittag vom Onlineredakteur, Social-Media- und PR-Berater Reinhard Völker versandt worden war. Völker, der auch in der Bürgerinitiative Pro Bürgerpark aktiv ist, der sich gegen eine Bebauung eines Grundstücks neben einem Biergarten und in einem Wohngebiet am Rad des Bürgerparks-Nord engagiert, bezeichnet sich in der Mail bereits selbst als „Pressesprecher“ des BBD, obwohl eine Wahl eines Pressesprechers oder einer Pressesprecherin erst am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des zweiten Bündnistreffens vorgesehen ist.

Darmstadt: Vorstandswahl beim BI-Bündnis geplant

Bei dem Treffen soll auch über den Stand der gegenwärtigen Aktivitäten aller Bürgerinitiativen berichtet sowie ein Vorstand für das BBD gewählt werden. Zudem will man gemäß einem vor fünf Jahren gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine „aktive Bürgerbeteiligung“ einfordern. Ferner soll es bei der Sitzung um die Planung von weiteren Aktivitäten für dieses Jahr gehen und der Umgang mit lokalen Parteien und externen Anfragen erörtert werden. Zudem soll über ein Gesprächsangebot an OB Partsch und die neue städtische Bürgerbeauftragte Anja Pajurek gesprochen werden.

Neben Journalisten wurden zu der geschlossenen Veranstaltung auch „Vertreter anderer Bürgerinitiativen mit ähnlichen Anliegen“ sowie lokale Gruppen eingeladen. Explizit genannt wurden Fridays for Future, Extinction Rebellion und Transition Town. Es wird sich zeigen, ob diese Gruppierungen überhaupt ein Interesse daran haben, sich künftig vom BBD repräsentieren zu lassen.

Hartwig Richter, der frühere Vorsitzende der Igab, sagte, die Arheilger Initiative strebe einen „Beobachterstatus“ im BBD an und sei gegen die Gründung einer Wählerinitiative. Er verteidigte gleichwohl die Idee, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Frage zu diskutieren, ob das Bündnis bei der Kommunalwahl antreten soll. „Das macht Sinn“, sagte Richter im Gegensatz zur jetzigen Igab-Vorsitzenden Dupper, die an der Sitzung teilnehmen wird. Dupper sagte der FR am Mittwoch, sie sei im Dezember aus der CDU ausgetreten, gehöre aber als stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Südhessen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) nach wie vor auch dem Vorstand des MIT-Kreisverbands Darmstadt an. Ihren Austritt aus der CDU begründete sie mit dem derzeitigen Zustand der Bundespartei und damit, dass die CDU in Darmstadt „kaum mehr wahrnehmbar“ sei.

Während der Sitzung am Donnerstagabend, 27. Februar, wurde deutlich, dass das neue BI-Bündnis zunächst die Gründung eines Vereins anstrebt. Eine Entscheidung darüber, ob das BBD auch zur Kommunalwahl antritt, wurde vertagt.

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