Darmstädter Staatsanwaltschaft: Anklage künftig digital
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat als erste Anklagebehörde in Hessen mit der digitalen Aktenführung begonnen. Justizministerin Kühne-Hörmann steht wegen der Umsetzung des Digitalisierungsprogramms in der Kritik.
Anlässlich der Einführung der digitalen E-Akte hat Justiz-Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch Darmstadt besucht. Die dortige Staatsanwaltschaft hat als erste in Hessen am 10. März mit der Umstellung auf eine vollständig digitale Aktenführung begonnen. In der ersten Phase nutze eine Abteilung für allgemeines Strafrecht die E-Akten-Software e²A, die später in weiteren Abteilungen angewendet werden soll, teilte das Justizministerium mit.
„Die Pilotierung der E-Akte bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist der Startschuss für die elektronische Aktenführung bei den hessischen Staatsanwaltschaften“ hatte die Ministerin im Vorfeld mitgeteilt. Die gesamte hessische Justiz werde von den Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer in Darmstadt profitieren. Keine Projektplanung könne die Erfahrungen aus der Praxis ersetzen.
Justizministerin: Behörde kann effizienter werden
Bereits seit Anfang 2021 hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, in Workshops verschiedene Funktionen der Software aus ihrer jeweiligen beruflichen Sicht kennenzulernen und zu erproben. Kühne-Hörmann bezeichnete die Digitalisierung der Justiz als eine Mammutaufgabe. Justizleistungen müssten bürgerfreundlich und serviceorientiert angeboten werden, damit der Rechtsstaat für alle gut zu erreichen sei. Durch die Digitalisierung böten sich auch Chancen für Effizienz, Verfügbarkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Justizkräfte.
Die Software e²A ermöglicht von der Bearbeitung des Posteingangs bis zur Erstellung und Versand von Schriftstücken eine vollständig digitale Bearbeitung von Verfahren. Die Elektronische Akte wird bereits beim Landgericht Limburg und dem Sozialgericht in Kassel pilotiert
SPD: Umsetzung ist „ein einziges Debakel“
Laut dem Darmstädter Landtagsabgeordneten und Digitalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger, kann es bei dem Besuch „nicht viel zu feiern“ gegeben haben, denn die Planung dieses Digitalisierungsprogramms, mit dem die hessische Justiz auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden soll, sei „ein einziges Debakel“. Nicht nur die Kosten seien laut Rechnungshof von geplanten 37 Millionen Euro auf mindestens 168 Millionen Euro gestiegen, auch habe das Programm schon vor drei Jahren abgeschlossen werden sollen. Die Ministerin hatte dies zuvor mit schlechten Rahmenbedingungen durch den Bund begründet.
SPD verlangt Bericht über Einführung der elektronischen Aktenführung
Die SPD hat jetzt im Landtag einen dringlichen Berichtsantrag dazu gestellt, der noch in dieser Woche im Rechtspolitischen Ausschuss behandelt werden soll, sagte Kaffenberger der FR. Die Fragen drehen sich auch um die Sicherheit des Programms sowie darum, wie sich die Anwendung auf die Dauer von Verfahren auswirkt.