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Fünf Jahre Mahnwache für humanitäre Flüchtlingspolitik: Halima Gutale spricht zum Jahrestag.
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Fünf Jahre Mahnwache für humanitäre Flüchtlingspolitik: Halima Gutale spricht zum Jahrestag.

Darmstadt

Darmstadt: Hilfsorganisationen prangern menschenverachtende Flüchtlingspolitik an

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Erstmals wird in Darmstadt eine ganze Familie in Abschiebehaft genommen. Initiativen fordern eine menschliche Flüchtlingspolitik. Auch Kritik an der Stadt wird laut.

Gerade hat die Mahnwache für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die regelmäßig auf dem Darmstädter Luisenplatz stattfindet, ihr fünfjähriges Bestehen begangen, da wird erstmals eine ganze Familie in der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt festgesetzt. Familie A. war 2013/2014 aus Pakistan nach Deutschland geflohen und lebte in Kriftel. Bis vor zwei Wochen. „Morgens um sechs standen sieben Polizisten vor der Tür und sagten ‚packt ein, ihr habt eine Stunde Zeit’“, schildert Shayan, der heute 19-jährige Sohn.

Der Richter, dem sie vorgeführt wurden, habe die Haft angeordnet, weil Fluchtgefahr bestehe. Das Bündnis Community for all verurteilte die Festnahme aufs Schärfste. Die Familie sei vorbildlich integriert. Der Vater arbeite seit 2019 festangestellt in einem Frankfurter Imbiss, sein Sohn habe ab August einen Platz an einer Realschule.

Zwar wurde die Familie am Montag nach sechs Tagen auf Veranlassung der Ausländerbehörde Kriftel wieder freigelassen – ob sie dauerhaft bleiben dürfe, wisse man aber nicht, sagt Sima Scherneck von der Initiative PIA – Hilfe für Personen in Abschiebehaft. Der Bau im Stadtteil Eberstadt ist Hessens einzige derartige Einrichtung, und so wird in der Stadt die Kritik an Abschiebung besonders laut geäußert.

Akteure und Aktionen

Die Mahnwache für eine humane Flüchtlingspolitik findet jeden dritten Montag im Monat von 18 bis 19 Uhr auf dem Luisenplatz statt. Organisiert wird sie vom Koordinationskreis Asyl Darmstadt. Infos: asylkreis-darmstadt.de

Die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt besteht seit 2018. Aktuell sind dort 17 Personen untergebracht. Ausgelegt ist sie für 80 Menschen.

Darmstadt hat sich 2019 der internationalen Bewegung „Seebrücke – Sichere Häfen“ angeschlossen. Damit solidarisiert sich die Stadt mit Menschen auf der Flucht.

Halima Gutale ist Gründerin des Vereins Halima Aktiv für Afrika. Kontakt: halimaaktivfuerafrika@gmail.com

LSBT*IQ-Flüchtlinge unterstützt der Verein Vielbunt. Kontakt unter stefan.kraeh@vielbunt.org

Das Bündnis Community for all ist ein Zusammenschluss verschiedener Inititativen und Privatpersonen. Infos: communityforall.noblogs.org cka

Vielbunt: Geflüchtete müssen sexuelle Orientierung beweisen

Immer wieder finden in Darmstadt sogenannte Knastbeben statt, immer wieder kommt es zu Demonstrationen gegen Abschiebungen – wie im Fall des 25-jährigen Adnan G. aus Darmstadt, der im Oktober 2020 während seiner Ausbildung zeitweise inhaftiert wurde. Bis heute wisse er nicht, ob eine für ihn eingereichte Petition erfolgreich sein werde, sagt Samar Khan vom Verein „Wir sind Pakistan“. Zahlreiche Organisationen beteiligen sich an den Protesten, die Ehrenamtlichen von PIA besuchen Betroffene in der Haft. Die evangelische Matthäusgemeinde bietet Kirchenasyl. In zwei Wohnungen lebten derzeit sieben Personen, sagt Pfarrer Andreas Schwöbel.

Die Organisation Vielbunt engagiert sich für Asylsuchende aus dem queeren Spektrum. Stefan Kräh vom Projekt Rainbow Refugees schildert, wie schwer es ihnen falle, ihre sexuelle Orientierung, derentwegen sie in ihren Heimatländern verfolgt würden, den hiesigen Behörden zu beweisen.

Pro-Asyl-Gründer: Sterben wird hingenommen

„Flüchtlinge sind die Botschafter des Unrechts in der Welt“, sagt Pro-Asyl-Gründer Jürgen Mieksch. Deutschland und Europa müssten auf diese Menschen hören. Doch stattdessen werde ihr Sterben hingenommen. Auch Halima Gutale, Integrationsbeauftrage der Stadt Pfungstadt, klagt an: „Wie kann es keine Straftat sein, wenn wir zusehen wie Frauen und Kinder ertrinken?“ Zwar habe sich Darmstadt 2019 zum sicheren Hafen erklärt, doch gleichzeitig unterstützten Darmstädter Forscher die europäische Grenzschutzagentur Frontex. „Was bringt uns diese sichere Stadt, wenn weiter menschenverachtende Politik gemacht wird?“ Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) „ist zu leise, wenn es um solche Sachen geht“.

Stadt Darmstadt übernimmt Patenschaft für Seenotrettungsschiff

Zuletzt hatte die Stadt im Oktober 2020 einen Spendenaufruf gestartet, um die Teilpatenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ für ein Jahr zu übernehmen. Diese Aktion sei nur einer von vielen Schritten, die das Engagement der Stadt deutlich machten, teilte die Stadt auf FR-Anfrage mit. Dem Spendenaufruf, der 7000 Euro eingebracht habe, seien „viele intensive Bemühungen des Oberbürgermeisters im Hinblick auf die unerträgliche Situation von Schutzsuchenden in den Lagern an den EU-Außengrenzen“ vorausgegangen. Partsch habe persönlich an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geschrieben und appelliert, „so schnell wie möglich die Aufnahme von Schutzbedürftigen“ in der Bundesrepublik zu gestatten. Bereits 2019 habe die Stadt ihre Bereitschaft bekundet, 50 weitere Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. Leider sei dieses Ansinnen bei den Bundesbehörden ungehört geblieben.

Die Stadt will ein Umdenken in der Asylpolitik durch Teilnahme an Netzwerken und Bündnissen forcieren. Etwa bei der Konferenz „From the Sea to the City – Eine Konferenz der Städte für ein einladendes Europa“, die gerade in Palermo stattfand. Hierbei habe die Darmstadt die gemeinsame Solidaritätserklärung angenommen. Deren Ziel sei es, die Einstellung zur Migration in Europa zu ändern und die öffentliche Debatte zu beeinflussen.

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