Die Initiative „Parents for Future“ demonstrieren in Darmstadt gegen das umstrittene Kohleausstiegsgesetz.
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Die Initiative „Parents for Future“ demonstrieren in Darmstadt gegen das umstrittene Kohleausstiegsgesetz.

Darmstadt

Darmstadt: Zweifel an Klimaschutzkonzept

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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Umweltinitiativen fordern, dass die städtische Wirtschaft auf Klimaziele verpflichtet wird. Die Stadt plant ein Vorhabenpaket, um Darmstadt bis 2035 klimaneutral zu machen.

Während die Initiative „Parents for Future“ am Dienstag in Darmstadt zur Demo für den bundesweiten Kohleausstieg aufgerufen hat, arbeitet die Stadt im Hintergrund an ihren eigenen Klimaschutzzielen. Fast eineinhalb Jahre nach den ersten „Fridays-for-Future“-Protesten sollen nun die sogenannten Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz kommen und eine Transformation zur klimaneutralen Stadt einleiten. Dem Klimaschutzbeirat der Stadt wurden die Maßnahmen bereits präsentiert. Aus dem Gremium kommt auch Kritik.

In der Liste finden sich 29 Vorhaben, um den CO2-Ausstoß zu senken. Die Ideen betreffen Maßnahmen zu Energieeinsparung, zum Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr sowie zur Begrünung der Stadt. Doch laut Bürgervertretern, die im Klimaschutzbeirat sitzen, reichen die Maßnahmen nicht aus.

In einer gemeinsamen Pressemitteilungen haben Umweltinitiativen ihren Unmut jetzt geäußert. „Uns bestürzt, dass der Magistrat bisher keine eindeutigen und belastbaren Zielvereinbarungen mit der Stadtwirtschaft für die Sektoren Mobilität, Wohnen, Energie und Entsorgung geschlossen hat“, sagt David Grünewald vom Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland. Heag mobilo, Bauverein, Entega und EAD müssten auf klimaneutrales Wirtschaften verpflichtet werden.

„Die Rettung des Klimas darf nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.“ Für die stadteigenen Gebäude soll beispielsweise ein Sanierungsfahrplan erstellt werden, damit diese energetisch auf KfW-40-Effizienzhausstandart saniert werden. Dieses Vorhaben begrüßte der Klimaschutzbeirat. Wichtig sei jedoch, dass dabei jährliche Sanierungsquoten verbindlich beschlossen würden, so dass stadteigene Gebäude tatsächlich bis 2035 klimaneutral würden.

Bei der vom Bauverein vorgeschlagenen Sanierungsquote von zwei Prozent würde dieses Ziel jedoch verfehlt und erst im Jahre 2070 wären alle Gebäude saniert. Die Umweltschutzinitiativen fordern deshalb, dass die Stadt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und Fördermittel einwirbt, damit dies schneller und sozial verträglich geschehen kann.

Weiter kritisieren die Bürgerinitiativen, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen des neuen Sofortmaßnahmenprogramms bereits in vorherigen Programmen beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden seien. Dabei habe man gerade jetzt großen Rückhalt dafür in der Bevölkerung. „Wir fordern kein Wunschkonzert, sondern lediglich, dass die Stadt die selbst gesetzten Ziele auch wirklich umsetzt“, so Heike Böhler von der Initiative Klimaentscheid.

Die Stadt hatte im September 2019 beschlossen, dass bis 2035 die Netto-CO2-Emissionen in Darmstadt dort, wo der Magistrat Einfluss hat, auf null sinken sollen. An diesem Mittwoch will die grün-schwarze Rathauskoalition den „Masterplan DA 2030+“ vorstellen. Darin ist festgeschrieben, wie die Stadt sich entwickeln soll. Es werden auch Wege zum Erreichen der Klimaziele von Paris sowie der städtischen Klimabeschlüsse beschrieben. Es werde eine enge Verzahnung von Masterplanumsetzung und dem neuen Klimaschutzkonzept geben, das sich aktuell noch in Abstimmung befinde, so die Stadt.

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