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Auch die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark ist Teil des neuen Bündnisses.

Darmstadt

Darmstadt: Zusammenschluss von Bürgerinitiativen gründet zunächst keine Partei

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Das neue Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt strebt zunächst die Gründung eines Vereins an. Eine Entscheidung, ob es auch zur Kommunalwahl antritt, ist vertagt worden.

Im Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadts (BBD) – einem Zusammenschluss von rund einem Dutzend Initiativen in der Stadt – gibt es unterschiedliche Auffassungen über die künftige politische Ausrichtung. Während eines Treffens im VGH-Heim in der Darmstädter Heimstättensiedlung wurde am Donnerstagabend die ursprünglich geplante Entscheidung über die Frage, ob das Bündnis zur Kommunalwahl 2021 antreten soll oder nicht, vertagt. Vor der Sitzung hatte Michael Mokler, einer der beiden kommissarischen Sprecher des BBD, gegenüber der Frankfurter Rundschau gesagt, unter den Vertretern der Bürgerinitiativen gebe es eine Mehrheit für die Gründung einer neuen Wählergruppierung oder Partei.

Nachdem zunächst geplant war, Medienvertreter von der Sitzung auszuschließen, wenn über den sensiblen Tagesordnungspunkt „Überlegungen zur Gründung einer neuen Wählerinitiative/Partei (Kommunalwahl)“ gesprochen wird, war auf Vorschlag der FR eine große Mehrheit der anwesenden rund 50 engagierten Bürger dafür, offen und somit transparent über das Thema zu diskutieren, so dass die vier anwesenden Journalistinnen und Journalisten den Saal nicht verlassen mussten.

Während der Sitzung wurde deutlich, dass das Bündnis nun zunächst die Gründung eines eingetragenen Vereins anstrebt. Das BBD will sich künftig vor allem für mehr Umweltschutz und für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt einsetzen.

Im Hinblick auf eine weitere Politisierung des BBD gibt es mehrere Optionen: Neben der Gründung einer eigenen Wählergemeinschaft oder Partei könnte sich das Bündnis auch der Unabhängigen Wählervereinigung Uwiga anschließen, die derzeit mit drei Stadtverordneten im Stadtparlament vertreten ist. Gespräche mit Vertretern der Uwiga haben schon stattgefunden. Eine weitere Option wäre, als „außerparlamentarische Opposition“ zu fungieren.

Zudem könnten die Mitglieder des BBD versuchen, dem Kreisverband der Darmstädter Grünen beizutreten, um sich dort mehr Gehör zu verschaffen. Der Rechtsanwalt Lason Gutsche warf während der Sitzung den in der Stadt mit der CDU regierenden Grünen und speziell Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) vor, sich „überheblich und arrogant“ zu verhalten, wenn es darum gehe, Bürger über umstrittene Projekte in der Stadt zu informieren.

BI-Bündnis will „Parteigründung als Drohkulisse offen lassen“

Ute Dupper, die 1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger, sprach sich während der Sitzung offen gegen die Gründung einer neuen Partei oder Wählergruppierung aus. Allerdings plädiere sie dafür, eine solche Gründung „als Drohkulisse offenzulassen“.

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