Darmstadt: Videoüberwachung auf dem Luisenplatz beschäftigt Landtagsausschuss
Die Stadt Darmstadt hat auch die zuletzt erweiterten Zonen für die Außengastronomie am Luisenplatz verpixelt. Am Montag noch waren Gäste gefilmt worden, die an Bistrotischen saßen, um zu essen und zu trinken.
Nachdem am Montag – entgegen den ursprünglichen Zusagen – Teile der außengastronomischen Zonen am Darmstädter Luisenplatz von der neu installierten Videoüberwachungsanlage ungeschwärzt gefilmt worden sind, wird die am Montag in Betrieb genommene Anlage mit 17 Kameras an diesem Mittwoch den Ausschuss für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtags beschäftigen.
Videoüberwachung auf dem Luisenplatz in Darmstadt Thema im Landtag
Der auch für die Stadt Darmstadt zuständige Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger, der digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, kündigte am Dienstag an, er wolle beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Alexander Roßnagel nachfragen, ob das Vorgehen der Stadt Darmstadt bei der Einrichtung der vom Land Hessen und der Stadt finanzierten, 400 000 Euro teuren Anlage datenschutzkonform gewesen sei.
Nachdem am Montagnachmittag bei der Vorführung der Videotechnik in der Stadtwache an der Wilhelminenstraße auf Monitoren Menschen zu sehen waren, die an Bistrotischen saßen, um Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, seien die entsprechenden Zonen, die coronabedingt zuletzt erweitert worden waren, nun bis Montagabend ebenfalls verpixelt worden. Das hat die Stadt am Dienstag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt.
Luisenplatz in Darmstadt: Stadtparlament hatte Videoüberwachung 2019 zugestimmt
Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung hatte die Anschaffung der 400 000 Euro teuren Anlage bereits 2019 beschlossen. Bei Demonstrationen sollen die Linsen der Kameras künftig abgedunkelt werden. Bei der Vorstellung der Videoüberwachungsanlage am Montagnachmittag konnten Bedienstete in der Stadtwache mit den am Luisenplatz installierten Kameras Menschen beobachten, die an Bistrotischen saßen, um dort etwa Kuchen oder Eis zu essen und Kaffee zu trinken - Darmstadt: Kameras am Luisenplatz blicken auf Bistrotische.