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Demonstration gegen Abschiebung vor der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt.
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Demonstration gegen Abschiebung vor der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt.

Abschiebung

Verhaftet und abgeschoben: Fall von Omar F. aus Darmstadt wirft Fragen auf

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Der 28-jährige Omar F. aus Darmstadt wurde im Februar nach Somalia abgeschoben. Der Protest dagegen nimmt zu.

Darmstadt – Die Verhaftung und Abschiebung des 28-jährigen Omar F. aus Darmstadt schlägt weiter Wellen. Nach Protest und Kritik von Flüchtlingshilfsorganisationen und der Linken fordern jetzt der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl gemeinsam einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp ins Bürgerkriegsland Somalia.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Peter Beuth (beide CDU), Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sowie die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen heißt es: „Diese Abschiebung ist ein Tabubruch. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hessen als erstes Bundesland einen gut integrierten Menschen, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, in eine lebensgefährdende Situation abschiebt.“ Der Fall hatte große Ängste in der somalischen Community ausgelöst.

Abschiebung von Omar F. aus Darmstadt nach Somalia

Omar F. lebte beinahe acht Jahre in Deutschland und wollte bei der Ausländerbehörde Bad Homburg seine Duldung verlängern lassen. Dort war er Mitte Februar überraschend festgenommen und zwei Tage später ausgeflogen worden. Die Umstände seiner Abschiebung werfen Fragen auf, heißt es in dem Brief. „Wieso wurde jemand, der offensichtlich nicht flüchtig war, einen festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle hatte, in Abschiebungshaft genommen? Hat die Ausländerbehörde die gesetzlich bald mögliche und politisch gewollte Aufenthaltssicherung gezielt ignoriert?“

Bisher waren Abschiebungen in das krisengeschüttelte afrikanische Land faktisch ausgesetzt gewesen. Flüchtlinge aus Somalia galten als Gruppe mit guter Bleibeperspektive. Laut Innenministerium fanden von 2018 bis 2020 nur vier Abschiebungen statt. Aktuell seien 601 somalische Staatsangehörige in Hessen ausreisepflichtig.

Abschiebung von Omar F. aus Darmstadt nach Somalia

Die Verbände fordern nicht nur die dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen, die die oberste Landesbehörde laut Aufenthaltsgesetz „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ verfügen kann, sondern auch, dass Hessen das Thema auf die Innenministerkonferenz im Juni bringt, um einen bundesweiten Abschiebestopp nach Somalia zu erreichen. Dies hatte in der vergangenen Woche bereits Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in der Frankfurter Rundschau gefordert.

Somalia steht auf dem zweiten Platz des Indexes der weltweit fragilsten Staaten. Die Situation habe sich durch die Pandemie weiter verschärft, heißt es in dem Brief. Zudem solle Omar F. zurückgeholt werden. Dies sei per Aufenthaltserlaubnis für einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck möglich, wenn der politische Wille bestehe, den Fehler zu korrigieren. (Claudia Kabel)

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