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Darmstadt: „Unwürdige Zustände“ im Ausländeramt

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Von: Claudia Kabel

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Serviceterminal im neuen Bürger- und Ordnungsamt im Darmstädter Luisencenter. Dort ist nun auch die Ausländerbehörde angesiedelt.
Serviceterminal im neuen Bürger- und Ordnungsamt im Darmstädter Luisencenter. Dort ist nun auch die Ausländerbehörde angesiedelt. © Renate Hoyer

Die SPD kritisiert die immer noch schlechte Erreichbarkeit und langen Bearbeitungszeiten in der Darmstädter Ausländerbehörde. Die Stadt arbeitet an Verbesserung.

Neue Leitung, neues Jahr, noch immer dieselben Probleme“ – wie die SPD kürzlich mitteilte, gibt es weiterhin Probleme mit der Darmstädter Ausländerbehörde. Es seien neue Fälle nach altbekanntem Muster bekannt geworden: „Die Behörde reagiert einfach nicht und ist auch nicht erreichbar“, schreiben Bundestagsabgeordneter Andreas Larem, Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger und der integrationspolitische Sprecher Kevin Trah-Bente in einer gemeinsamen Pressemitteilung und fordern Veränderungen. Immerhin gehe es hier um Menschen und deren Schicksale, betonen sie.

Die Zustände in der Ausländerbehörde seien „unwürdig“, sagte Trah-Bente. Allein vergangenes Jahr habe der Ausländerbeirat bei mehr als 600 Personen helfen müssen. Diese Menschen hätten ohne das Gremium vermutlich noch immer keinen Termin. Kaffenberger hält die langen Bearbeitungszeiten ebenfalls für problematisch: „Nicht nur für die betroffenen Personen sei die Situation unzumutbar, auch in Gesprächen mit Unternehmen sowie der Industrie- und Handelskammer zeige sich, dass der Fachkräftemangel durch schnellere Verfahren abgemildert werden könnte.

Darmstadt: Hotline für Ausländeramt eingerichtet

Aktuell ist die Ausländerbehörde laut Stadt durch die Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine einer erheblichen Mehrbelastung ausgesetzt. Doch Beschwerden wegen langer Wartezeiten und schlechter Erreichbarkeit gibt es bereits seit mindestens 2020. Vergangenes Jahr hatte der damals zuständige Dezernent Rafael Reißer (CDU) Personalprobleme als Grund angeführt und deren Abhilfe und eine Neustrukturierung angekündigt. Inzwischen ist Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) für das Ordnungsdezernat und damit für die Ausländerbehörde zuständig.

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zum aktuellen Stand räumte der städtische Pressesprecher Klaus Honold Probleme der Erreichbarkeit bis in die erste Hälfte 2021 ein. „Zuletzt“ sei eine Hotline eingerichtet worden, die außerhalb der Sprechzeiten auf alternative Kommunikationswege verweist.

Sollte auch die Hotline überlastet sein, würde das Anliegen über die Behördennummer 115 entgegengenommen. Es seien intern Bearbeitungsfristen vereinbart worden, um der Bürgerschaft innerhalb kürzester Zeit weiterhelfen zu können. Aufgrund des hohen Anruferaufkommens setzte man mehrere Sachbearbeiter:innen gleichzeitig ein.

Zur Abarbeitung der Rückstände seien seit Frühjahr 2021 mehrere zusätzliche befristete Unterstützungskräfte eingestellt worden, so Honold, zwei weitere wegen des Kriegs in der Ukraine.

Darmstadt: Ausländerbehörde wird umstrukturiert

Insgesamt ist die Behörde im Umbau: Die Homepage sei neu strukturiert worden. Aktuell werde zur Optimierung des Bürgerservices am „Aufbau eines prozessorientierten, digitalen Kontaktformulars“ gearbeitet. Seit Sommer 2021 untersuche eine Firma die Abläufe. Erste Ergebnisse würden für das Frühjahr erwartet.

Weitere Verbesserungen verspricht man sich durch den am 1. März erfolgten Umzug an den neuen Verwaltungsstandort im Luisencenter, sowie durch die „baldige“ Einführung einer elektronischen Ausländerakte. „Bei einer weiterhin zielgerichteten Fortsetzung werden die Erfolge schon bald deutlicher zu Tage treten“, zeigt sich die Stadt optimistisch.

Kontakt zur Ausländerbehörde: darmstadt.de/auslaenderbehoerde oder Telefon-Hotline 06151 / 133 323

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