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Darmstadt: Streit um wertvolle Äcker bei Wixhausen

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Von: Annette Schlegl, Jens Joachim

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Grün-schwarze Kreuze stehen als Zeichen des Protests auf Äckern in Arheilgen und Wixhausen.
Grün-schwarze Kreuze stehen als Zeichen des Protests auf Äckern in Arheilgen und Wixhausen. © Renate Hoyer

Die Stadt Darmstadt prüft die potenzielle Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Gewerbe. Auch Alternativen für das dort vorgesehene Straßenbahndepot werden untersucht.

Industrie und Gewerbe dort, wo heute Ackerland ist: Die Stadt Darmstadt will prüfen, ob es im Stadtteil Wixhausen Möglichkeiten für eine gewerbliche Entwicklung gibt. 100 Hektar Land links und rechts der Bundesstraße 3 (Frankfurter Landstraße) sollen dort auf ihre Eignung für Gewerbe untersucht werden. Bebaut würden aber höchstens 25 Hektar, sagte Stadtrat Michael Kolmer (Grüne) während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zehn Hektar davon sind für das Straßenbahn- und Busdepot von Heag mobilo vorgesehen, hieß es bisher. Stadtplanungsamtsleiter Jürgen Krehbiehl hatte während der jüngsten Online-Bürgerversammlung allerdings überraschend mitgeteilt, dass derzeit auch Alternativstandorte jenseits der Darmstädter Gemarkungsgrenze geprüft würden.

„Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ heißt das, was die Stadt im Osten des nördlichsten Stadtteils Wixhausen plant, im Amtsdeutsch.

Die Stadtverordneten sollten während ihrer jüngsten Sitzung in der Böllenfalltorhalle davon ohne Abstimmung Kenntnis nehmen, dass die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen steigen werden, weil der organisatorische und fachliche Aufwand höher ist als gedacht.

Der Magistrat hatte die Kostensteigerungen in seiner Vorlage mit ergänzenden Gutachten und zusätzlicher kontinuierlicher Klimaberatung begründet, die wegen „der in den Fokus zu nehmenden Klimaschutzthematik“ nötig seien, aber an externe Dienstleister übertragen werden müssten, weil die beteiligten Fachämter ausgelastet seien.

Unter anderem geht es dabei um eine Verkehrsuntersuchung, eine Machbarkeitsstudie für den Standort des Straßenbahndepots, um die Klimaberatung, die Vergabebetreuung, Rechtsberatung und Projektsteuerung. Bis zum Jahr 2026 sind so insgesamt zwei Millionen Euro für die Umsetzung der vorbereitenden Untersuchungen angesetzt.

Eine Summe, die den Oppositionsfraktionen in der jüngsten Parlamentssitzung sauer aufstieß. Deshalb wurde aus der schnöden Kenntnisnahme der Magistratsvorlage eine Generaldebatte über den Sinn eines Gewerbegebiets östlich von Wixhausen und nördlich des Stadtteils Arheilgen.

In einer Art Salamitaktik wolle der Magistrat mit dieser Vorlage weitere Gelder für die vorbereitenden Untersuchungen einfordern, monierte Falk Neumann (WGD). Der SPD-Vorsitzende Tim Huß wies darauf hin, dass die Planung für Wixhausen-Ost dem aktuell gültigen Regionalplan widerspreche, weil das Gebiet als Vorrangfläche für Landwirtschaft ausgewiesen sei. Huß: „Bevor wir zwei Millionen Euro für etwas ausgeben, was fachlich nicht geboten ist, sollten wir das Geld in etwas anderes investieren.“ Sein Fraktionskollege Kevin Trah-Bente ärgerte sich, dass den Stadtverordneten bei solchen Kostensteigerungen ein Beschluss verwehrt bleibe. Er zeigte sich überrascht, dass nun auch alternative Standorte für das Straßenbahndepot geprüft werden. Dies habe die SPD „von Anfang an gefordert“.

Gutes Ackerland solle in Wixhausen versiegelt werden, sagte Uli Franke (Linke). Dort werde vor allem Getreide angebaut, das die wohnortnahe Versorgung sichere. „Wenn wir so diskutieren, bekommen wir keine Produktionsstätten, die uns von Lieferketten unabhängiger machen“, entgegnete ihm Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), auch wenn er zugab, dass ihm selbst jeder Hektar weniger Landwirtschaft wehtue. Bereits während der Bürgerversammlung hatte Partsch versichert, die vorbereitenden Untersuchungen würden „ergebnisoffen“ angefertigt.

Sven Beißwenger (FDP) wandte sich direkt an den OB: „Herr Partsch, stoppen Sie diese Untersuchungen! Das ist maximaler Klimaschutz für Darmstadt!“ Das Untersuchungsgebiet sei nicht nur Landwirtschaftsfläche, sondern auch Naherholungsgebiet und als Frischluftschneise eine elementare Klimaschutzfläche. „Was bringt es, im Norden der Stadt Industrieflächen zu entwickeln und die Bürger zum Wohnen in den Süden zu kutschieren?“, fragte Falk Neumann.

Es gebe im Norden nicht die Möglichkeit, auf Zuwanderungsdruck zu reagieren, entgegnete Hans Fürst (Grüne). Darmstadt stehe in punkto Gewerbeentwicklung im Vergleich zu anderen Großstädten nicht da, wo es stehen sollte, sagte Paul Wandrey (CDU). Die Stadt müsse prüfen, welche Möglichkeiten es gibt. Und natürlich gehe Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

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