Darmstadt: Streit um Posten in Aufsichtsräten
Der scheidende OB Jochen Partsch bleibt im Aufsichtsrat des Versorgungsunternehmens Entega. Seine Gattin wird Mitglied im Aufsichtsgremium der Stadtentwicklungsgesellschaft.
Der Darmstädter Magistrat hat während seiner jüngsten Sitzung über die Aufsichtsratsposten von fünf Gesellschaften entschieden, an denen die Stadt beteiligt ist. Seitens der Opposition gab es Kritik am Besetzungsprozedere. Konkret ging es um die Besetzung der Posten bei der Immobilientochter, der Bauverein AG, dem kommunalen Versorgungsunternehmen Entega, der Stadtentwicklungsgesellschaft DSE, Mobilitätsanbieter Heag mobilo und der Heag Holding, der Führungsgesellschaft der Darmstädter Stadtwirtschaftsunternehmen.
In den Entega-Aufsichtsrat wurde der noch bis Ende Juni amtierende Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) ebenso gewählt wie sein designierter Nachfolger Hanno Benz (SPD). Partsch fungiert derzeit auch als Aufsichtsratschef und erhält hierfür ausweislich des Beteiligungsberichts der Stadt jährlich eine Vergütung von 16 000 Euro. Für die Stadt werden ferner Stadtrat Michael Kolmer, die Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, Stadtverordnetenvorsteher Yücel Akdeniz (alle Grüne) sowie Annette Brunert (CDU), Ana Lena Herrling (Volt) und Karl-Heinz Böck (Linke) angehören.
Kraft Amtes wird Partsch vorerst weiter auch den Aufsichtsräten der Bauverein AG, der DSE und der Heag Holding angehören. Bei der DSE und der Heag Holding ist er qua Amt auch Vorsitzender der beiden Aufsichtsgremien.
Dem Aufsichtsrat von Heag mobilo wird OB Partsch indes nicht mehr angehören. Der Magistrat hat Andreas Ewald, Stefan Opitz, Stefanie Scholz-Willenbockel (alle Grüne), Stadtrat Paul Georg Wandrey, Hans Wegel (beide CDU), die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt und Sebastian Schmitt (Uffbasse) in das Gremium gewählt.
OB Partschs Gattin, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner (Grüne), die einst Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Bundestagsfraktion war, soll künftig dem Aufsichtsrat der Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft angehören, ebenso wie der hauptamtliche Stadtrat Wandrey (CDU), die ehrenamtlichen Stadträte Wolfram von Rotberg und Stefan Fuchs (beide Volt) sowie die Stadtverordneten Peter Franz (CDU) und Jürgen Barth (Grüne).
SPD, FDP und Jusos kritisierten, dass die Aufsichtsratsposten besetzt würden, noch bevor der neue OB Benz im Amt sei. „Entgegen der Üblichkeiten und demokratischen Spielregeln“ habe die Koalition aus Grünen, CDU und Volt die Neubesetzung der Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften um ein Vierteljahr vorgezogen, monierte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Die Koalition erwiderte, die Wahl im Magistrat geschehe „immer im zweiten Quartal, um die vorgegebenen Fristen vor den Hauptversammlungen der Tochtergesellschaften, die in der Regel im Juni stattfinden, einzuhalten“.