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Darmstadt: Stadtparlament beschließt Klimaschutzplan

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Von: Claudia Kabel

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Im Juli 2022 wurde die bisher größte Bürgersolaranlage Darmstadts auf einem städtischem Schulgebäude – der Georg-Büchner-Schule – in Betrieb genommen.
Im Juli 2022 wurde die bisher größte Bürgersolaranlage Darmstadts auf einem städtischem Schulgebäude – der Georg-Büchner-Schule – in Betrieb genommen. © Monika Müller

Vorhabenkatalog sieht in 50 Punkten die Reduktion von Treibhausgasen auf Netto-Null bis 2035 in Darmstadt vor. Da geht noch mehr, sagt die Opposition.

Darmstadt will bis 2035 treibhausgasneutral sein, also seinen CO2-Ausstoß auf Netto-Null senken – zumindest in den Bereichen, auf die der Magistrat direkten Einfluss hat. Dazu wurde ein Klimaschutzplan mit 50 Vorhaben erarbeitet und am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Rathauskoalition aus Grünen, CDU und Volt sowie der Wählervereinigung Uffbasse beschlossen.

Das Konzept enthält Maßnahmen etwa zum Ausbau der Solarenergie, Gebäudesanierung oder Erweiterung von Radwegen. Vorausgegangen war 2019 der Beschluss „Höchste Priorität für Klimaschutz“ und die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts, auf dem der Klimaschutzplan basiert.

Gegen den Maßnahmenkatalog stimmten AfD, Linke und Mandy Pingel (fraktionslos/die Partei). Enthaltungen kamen von SPD, FDP und Uwiga.

Mit dem Konzept wolle Darmstadt eine Vorbildfunktion übernehmen, betonte die Koalition. „Wir haben uns sehr anspruchsvolle Ziele gesetzt, die uns vor große Herausforderungen stellen“, sagte Umweltdezernent Michael Kolmer (Grüne). Dies sei möglich, weil Darmstadt über eine starke Stadtwirtschaft verfüge. Dabei solle der Klimaschutz sozial betrieben werden. So würde man erstmals kommunale Förderprogramme aufgelegen. Stadtverordneter Stefan Seyfried (Grüne) betonte, zahlreiche Vorhaben seien bereits begonnen worden.

Kritik von Opposition

Philipp Lehmann, umwelpolitischer Sprecher der SPD, sagte, der Klimaplan enthalte zwar viel Gutes und gehe weiter als das Klimaschutzkonzept. Er kritisierte aber, dass durch die Art der Bilanzierungs-Systematik Bisko, etwa bei Gas, „Greenwashing“ betrieben werde. „Mit solchen Bilanztricks“ sei niemandem geholfen“.

Laut Magistratsvorlage können unumgängliche Emissionen ausgeglichen oder kompensiert werden. Auch Maria Stockhaus (Linke) geht der Plan nicht weit genug. Die Ziele seien nicht ambitioniert genug, die Verfahren nicht transparent und die Umsetzung teilweise unrealistisch - etwa die Energiegewinnung durch Karbonisierung. „Wir brauchen ehrliche Zahlen und ein Ende des Wachstums dieser Stadt.“

Ursula Blaum (FDP) vermisst Punkte zum Schutz des Westwaldes und der Botanik insgesamt, denn Bäume seien zur CO2-Reduktion essentiell.

Günter Zabel, Fraktionschef der AfD kritisierte, dass die Umsetzungskosten nicht vollständig angegeben seien und schätzte diese auf über eine Milliarde Euro. Dies würde den Wohlstand in der Stadt gefährden.

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