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Im Bau: Auch die Erich-Kästner-Schule in Kranichstein erhält einen Erweiterungsbau.

Darmstadt

Darmstadt: Stadt will in der Corona-Krise „klotzen und nicht kleckern“

Die Koalition aus Grünen und CDU beschließt mit den Stimmen des Kooperationspartners Uffbassse den Haushalt 2021. Das Defizit reduziert sich auf 39 Millionen Euro.

Reichlich Bauunternehmer-Rhetorik war am Donnerstagabend während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Darmstädter Kongresszentrum zu vernehmen. Auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung über den Haushalt für das nächste Jahr, der mit den Stimmen der Koalition aus Grünen und CDU sowie des Kooperationspartners Uffbasse verabschiedet wurde.

Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) sagte zu Beginn der Sitzung, in den vergangenen Wochen seien nochmals „viele Steine herumgedreht“ worden, um den Haushalt „in die richtige Richtung zu korrigieren“. Vor einem Monat, als er den ersten Entwurf des Zahlenwerks präsentiert hatte, hatte er noch mit einem Defizit von 69 Millionen Euro kalkuliert.

Darmstadt: Defizit hat sich um 30 Millionen Euro verringert

In den vergangenen Wochen konnten zu erwartende Mehrerträge etwa bei den Zuweisungen des Landes oder durch höhere Steuereinnahmen in den Haushalt eingearbeitet werden, so dass sich das Defizit um 30 auf nun 39 Millionen Euro verringert hat.

Allerdings musste Schellenberg weitere zwölf Millionen Euro für das Gesundheitsamt, die derzeit von Schließungen betroffenen städtischen Tochterunternehmen – wie die Centralstation oder das Kongresszentrum Darmstadtium – sowie das Staatstheater im Haushalt einplanen. Der Kämmerer äußerte, er rechne fest damit, dass der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt werde, weil die Stadt in der komfortablen Lage sei, in diesem und im vergangenen Jahr Überschüsse in Höhe von 31 Millionen Euro erwirtschaftet zu haben. Dadurch könne der im nächsten Jahr zu erwartende Fehlbetrag fast ausgeglichen werden.

Stadt Darmstadt investiert in Schulbau-Projekte

Grünen-Fraktionsvorsitzende Nicole Frölich äußerte, mit einem „sparsamen und verantwortungsvollen Kurs“ investiere die Stadt „verantwortungsbewusst“. Noch deutlicher wurde ihr Kollege Roland Desch von der CDU, der davon sprach, dass im nächsten Jahr in der Corona-Krise „nicht bloß gekleckert, sondern geklotzt“ werde. Frölich und Desch hoben etwa hervor, dass für Schulsanierungen und Erweiterungen wie beim Berufsschulzentrum Nord oder an der Erich-Kästner-Schule im Stadtteil Kranichstein oder für einen kompletten Schulbau in der Lincoln-Siedlung rund 86 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen seien.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel kritisierte hingegen, dass die Stadt „viel zu langsam“ sei, wenn es darum gehe, schnelle WLAN-Verbindungen an allen Schulen bereitzustellen. Auch werde die Planung für den Bau weiterer Grundschulen nicht vorangetrieben. Siebel warf Bürgermeister und Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) vor, „versagt“ zu haben.

SPD kritisiert intransparente Haushaltspolitik in Darmstadt

Der SPD-Fraktionschef sprach zudem von einer „wundersamen Wendung“, dass das Defizit nun um 30 Millionen Euro geringer ausfalle, als beim Einbringen des Haushaltsentwurfs im November. So seien die September-Steuerschätzung, der vereinbarte Tarifabschluss und die Haushaltsreste bereits vor einem Monat bekannt gewesen, sagte Siebel. „Das ist alles andere als eine transparente Haushaltspolitik“, kritisierte der Sprecher der stärksten Oppositionsfraktion.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Günter Zabel monierte „überbordende Transferaufwendungen“ und forderte „mehr Ausgabendisziplin“. Für die Linken sagte der Stadtverordnete Uli Franke, es gebe für die grün-schwarze Koalition „keinen Anlass, sich selbstzufrieden auf die Schulter zu klopfen“. Franke forderte eine bessere Bezahlung für Erzieher:innen und bemängelte den derzeit bestehenden Personalmangel etwa in der Ausländerbehörde und in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle.

Sebastian Schmitt (Uffbasse) äußerte, auch wenn mit den Stimmen der Kooperationsfraktionen von Grünen und CDU eigene Initiativen abgelehnt worden seien, stimme die Fraktion dem Haushalt zu, um zu zeigen, dass man „ein verlässlicher Partner“ sei.

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