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Auf dem Cityring in Darmstadt gilt bereits teilweise Tempo-30.
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Auf dem Cityring in Darmstadt gilt bereits teilweise Tempo-30.

Darmstadt

Kontroverse um Tempo 30: Magistrat in Darmstadt will Ausweitung - CDU ist dagegen

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Auf der Kasinostraße in Darmstadt sollen Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. Die Stadt will das Tempolimit für weitere Straßen prüfen und beantragen. Jetzt stellt sich Koalitionspartner CDU dagegen.

Update von Dienstag, 23.02.2021, 16:41 Uhr: Gerade am Montag hatte der Magistrat im von grün-schwarz regierten Darmstadt die Ausweitung von Tempo 30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen wie der Kasinostraße angekündigt, da reagiert die mitregierende CDU mit Kritik und Ablehnung.

Tempo 30 habe seine Berechtigung, etwa in Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten. Auf Pendlerstrecken wie der Kasinostraße dagegen stelle „Tempo 30 eine Belastung für Autofahrer und Anwohner dar“, teilte die CDU am Dienstag mit. Wenn Autos auf Hauptverkehrsadern nur langsam vorankämen, dann drohe ein „Verkehrsinfarkt“, heißt es in der Mitteilung.

CDU Darmstadt: „Stadtweites Tempolimit durch die Hintertür“

Das Vorhaben des Magistrats, „ein stadtweites Tempo 30 nun quasi durch die Hintertür einführen zu wollen, lehnen wir entschieden ab“, schreibt Ann-Katrin Krämer, die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbands. Das Vorhaben der Stadt, für Darmstadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sei zu Recht vom Bundesverkehrsministerium gestoppt worden. Nun werde aber offenbar versucht, „vorbei an eindeutigen Bundesvorgaben den Weg ohne Rücksicht auf Sinnhaftigkeit der Maßnahmen durchzusetzen“. Dies entspreche nicht den Vorstellungen der CDU Darmstadt.

Der Darmstädter Magistrat hatte am Montag angekündigt, Tempo 30 für weitere Straßen zu beantragen. Dadurch sollen laut Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) Lärm und Abgase reduziert und die Sicherheit gesteigert werden.

Tempo 30 auf der Kasinostraße zwischen Rheinstraße und Frankfurter Straße

Ursprungsmeldung vom Montag, 22.02.2021, 17.42 Uhr: Die Stadt Darmstadt will Tempo 30 ganztags auf der Kasinostraße zwischen der Rheinstraße und der Frankfurter Straße einführen. Entsprechende Schilder sollen in den kommenden Wochen aufgestellt werden.

Grund sei die starke Lärmbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern, teilte die Stadt am Montag mit. Betroffen seien 1000 Menschen.

Tempo 30 auf weiteren Straßenabschnitten in Darmstadt geplant

Laut Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) ist die Ausweitung von Tempo-30-Bereichen, auch auf Hauptverkehrsstraßen, klares Ziel des Magistrats. Man erwarte Auswirkungen auf Lärmbelastung, Luftreinhaltung, Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit. Zusätzlich habe die Stadt ganztags Tempo 30 auch für die Nieder-Ramstädter Straße zwischen der Karlstraße und der Heinrichstraße beantragt.

Weitere Anträge für die Landskronstraße zwischen der Heidelberger Straße und Prälat-Diehl-Straße sowie für den Rhönring und die Heinheimer Straße würden derzeit vorbereitet. Zudem würden alle Straßenabschnitte aus der Lärmaktionsplanung auf die Möglichkeit zur Einführung einer Tempo-30-Regelung geprüft und sukzessive beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt beantragt.

Die Anordnung der Tempo-30-Regelung für die Kasinostraße sei „ein deutliches Zeichen für mehr Lärmschutz für Anwohner:innen und Verkehrssicherheit in Darmstadt“, erklärte Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne). Es handele sich um eine Maßnahme aus der Lärmaktionsplanung, die die Stadt Darmstadt nun umgesetzt habe.

Tempo 30 in Darmstadt: Stadt spricht von „positiven Rückmeldungen“

Bei der Lärmaktionsplanung wurden unter Mitwirkung der Öffentlichkeit Vorschläge für Maßnahmen zur Lärmminderung durch das RP Darmstadt und die Stadt entwickelt. Diese Maßnahmen werden nach Angaben der Stadt fortlaufend von den Fachämtern unter Federführung des Umweltdezernats geprüft, beim zuständigen RP Darmstadt beantragt und nach Genehmigung umgesetzt.

So seien in den vergangenen beiden Jahren Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes unter anderem für die Heinrichstraße und die Kirchstraße eingeführt worden - „mit großem Erfolg und vielen positiven Rückmeldungen von den Betroffenen“, wie es in der Mitteilung der Stadt weiter heißt. 

Stadt Darmstadt wollte flächendeckend Tempo 30 einführen

Ursprünglich hatte die Stadt einen Modellversuch mit flächendeckender Einführung von Tempo 30 geplant. Dem hatte das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr aber nicht zugestimmt (Keine stadtweite Tempo-30-Zone in Darmstadt).

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