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Darmstadt: SPD will zwei Sonderfonds beantragen

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Von: Jens Joachim

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Das Klinikum Darmstadt soll eine Finanzspritze von der Stadt bekommen.
Das Klinikum Darmstadt soll eine Finanzspritze von der Stadt bekommen. © Peter Jülich

Die Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt planen, im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2023 das Eigenkapital für das städtische Klinikum und die Bauverein AG zu erhöhen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen werden die Koalitionsfraktionen von Grünen, CDU und Volt keine zusätzlichen Anträge stellen, um weitere Vorhaben zu finanzieren. In dem von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) im September vorgelegten Zahlenwerk für 2023 seien „zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrags finanziell hinterlegt“, teilten am Montag die sechs Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen mit. So sollen Erzieherinnen und Erzieher künftig in die Gehaltsstufe 8b eingruppiert werden. Dies sei „durch den Druck der Stadt Darmstadt in den Tarifverhandlungen“ erreicht worden, behaupteten die Koalitionsspitzen. Die SPD hatte in den vergangenen Jahre immer wieder eine Höhergruppierung gefordert.

Die Koalition bezeichnet den vorgelegten Haushaltsentwurf als „krisenfest und zukunftssicher“. Es gehe darum, „in schwierigen Zeiten zusammenzustehen und Kurs zu halten“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Roland Desch.

Mit den Stimmen der drei Koalitionsfraktionen soll das Eigenkapital des Bauvereins und des städtischen Klinikums um jeweils 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Bereits im vorigen Jahr hatten Grüne, CDU und Volt vereinbart, dem städtischen Immobilienunternehmen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um „zukünftig sozialverträglichen und klimaschutz-gemäßen Wohnraum realisieren zu können“.

Das städtische Klinikum benötigt die Finanzspritze, weil es im Zuge der Corona-Krise durch eine nicht auskömmliche Finanzierung in eine erhebliche finanzielle Schieflage geraten ist. Die städtische Gesellschaft hat im dritten Pandemiejahr keine Reserven mehr und musste selbst Kredite aufnehmen, um die Liquidität zu sichern.

Während die Koalition mit einem „Klimabudget“ in Höhe von knapp 80 Millionen Euro in Klimaschutzprojekte investieren will, fordert die SPD die Einrichtung eines Sozialfonds und einen Sonderfonds Energie, um Menschen und Vereinen angesichts der stark gestiegenen Kosten insbesondere für Energie zu unterstützen. Auch will die SPD beantragen, die Grundsteuer B zu senken, drei neue Stellen für die Jugendsozialarbeit einzuplanen und weitere fünf Millionen Euro im Haushalt einzustellen, damit die Stadt mehr Grundstücke ankaufen kann.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich am 1. Dezember und das Stadtparlament am 13. Dezember mit dem Haushalt 2023 beschäftigen.

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