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In der Kritik: SPD und Linke kritisieren die Grünen und Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch für die Absicht, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von derzeit zehn auf künftig 13 aufzustocken.
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In der Kritik: SPD und Linke kritisieren die Grünen und Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch für die Absicht, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von derzeit zehn auf künftig 13 aufzustocken.

Darmstadt

Darmstadt: SPD und Linke gegen mehr ehrenamtliche Stadträte

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Die Fraktionen von SPD und Linken lehnen die von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) geplante Erweiterung des Magistrats ab - denn davon könnte auch die AfD profitieren.

Die Fraktionen von SPD und Linken wollen während der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag eine von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) geplante Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats verhindern. Partsch hatte bereits vorige Woche eine Magistratsvorlage zur Änderung der Hauptsatzung angekündigt. Die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder soll demnach von zehn auf 13 erhöht werden.

Nach Auffassung des Darmstädter SPD-Vorsitzenden Tim Huß würde dies dazu führen, dass Grüne und CDU jeweils einen weiteren Sitz im Magistrat bekämen und der dritte Sitz zwischen der AfD und der Wählervereinigung Uwiga ausgelost würde. Die SPD hat am Dienstag in einer Mitteilung alle Stadtverordneten dazu aufgerufen, die Vorlage abzulehnen.

„Das Stadtparlament hat sich noch nicht konstituiert und schon versuchen Grüne und CDU, sich Posten zu sichern“, empört sich Huß. Die geplante Erhöhung der Magistratssitze diene „dem eigenen Machterhalt“, kritisiert auch die Fraktion der Linken in einer Mitteilung, die zugleich auch auf die dadurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von 40 000 Euro verweist.

Eine Beteiligung der AfD sei „ein absoluter Tabubruch und grenzt an Wahnsinn“, meint der SPD-Vorsitzende Huß. Die AfD als „Heimat bekennender Faschisten“ sei zurecht bei der Kommunalwahl „abgestraft worden“.

Nach der Kommunalwahl 2016, als die AfD sieben Sitze erhalten hatte, stand der Fraktion ein Sitz im Magistrat zu. Bei der Kommunalwahl am 14. März bekam die AfD allerdings nun nur noch drei Sitze.

Nach Auffassung von SPD-Chef Huß würden durch eine Erweiterung des Magistrats mit Grünen, CDU, AfD oder Uwiga Fraktionen profitieren, die bei der Wahl weniger Sitze erringen konnten als 2016.

Mit Blick auf die in den vergangenen Tagen erfolgten Sondierungsgespräche mit den Grünen äußerte der SPD-Vorsitzende Huß: „Das Signal haben wir verstanden. Für einen solchen Politikstil steht die SPD aus Überzeugung nicht zur Verfügung. Wir bleiben bei unserer Haltung: Darmstadt braucht ein progressives Bündnis, keine Machtspiele.“

OB Partsch hatte vorige Woche auf einer Mitgliederversammlung gesagt, er sei der Auffassung, die Grünen hätten in den vergangenen zehn Jahren zusammen mit der CDU eine „progressive Politik“ gemacht. Die Grünen wollen an diesem Mittwoch mitteilen, mit welchen Parteien sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Am wahrscheinlichsten dürfte ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt sein.

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