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Darmstadt ist pleite

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Die Firmen erhalten ihr Geld nun später – mit dicken Zinsen.
Die Firmen erhalten ihr Geld nun später – mit dicken Zinsen. © Grösser

Darmstadts Kämmerer muss mehr als 30 Millionen Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen. Das trifft die Stadt hart. Um wenigstens ab Oktober wieder komplett zahlungsfähig zu sein, will Grün-Schwarz die Kassenkredite um weitere 50 Millionen erhöhen.

"Die Stadt ist nicht mehr voll zahlungsfähig.“ Mit diesem Satz beschrieb Kämmerer André Schellenberg (CDU) gestern Abend die sich weiter verschlechterte Finanzlage. Denn inzwischen kann Darmstadt nicht mal mehr alle Rechnungen bezahlen. Der Grund sind fällige Gewerbesteuererstattungen an Unternehmen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro.

Um wenigstens ab Oktober wieder komplett zahlungsfähig zu sein, will Grün-Schwarz die Kassenkredite nochmals erhöhen – um weitere 50 Millionen auf 450 Millionen Euro. Verantwortlich für die Situation machen der Kämmerer und Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) den vorherigen Finanzdezernenten Wolfgang Glenz (SPD).

Dem Sozialdemokraten werfen Partsch und Schellenberg vor, seit Ende März, Anfang April von der prekären Finanzlage gewusst zu haben. Nach Angaben des neuen Kämmerers habe die Verwaltung damals seinen Vorgänger informiert, dass die Kassenkredite ausgeschöpft waren. „Doch es wurde weder informiert noch gehandelt“, erklärte der Christdemokrat. „Die Magistratsmitglieder haben davon keine Kenntnis gehabt“, ergänzte Partsch, damals Sozialdezernent.

Koalition gibt SPD die Schuld

Bereits Mitte Juli kündigte Schellenberg an, die Kassenkredite erhöhen zu müssen. Weil der Kreditrahmen entgegen früherer Beteuerungen von Glenz ausgereizt sei, wären sonst die laufenden Kosten im vierten Quartal nicht zu begleichen. Ende September sollte das Stadtparlament einer Erhöhung von 300 Millionen auf 400 Millionen Euro zustimmen, um ab Oktober wieder flüssig zu sein.

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen: Ende Juli teilten die Finanzbehörden der Stadt mit, dass Unternehmen Gewerbesteuerrückzahlungen aus den vergangenen Jahren zustünden. Käme Schellenberg dieser Forderung nach, hätte er nicht mehr genügend Geld, um alle Gehälter und Rechnungen zu bezahlen.

Deshalb will der Christdemokrat erst im Oktober, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Kreditrahmen erhöht hat, die Steuern überweisen. Das gesamte Vorgehen sei mit Regierungspräsident Johannes Baron abgestimmt. Doch das kommt die Stadt teuer zu stehen, denn den Unternehmen steht bei späterer Zahlung ein Zins von 0,5 Prozent pro Monat zu. Bei 30 Millionen wären das 150?000 Euro im Monat. Derzeit führt Schellenberg mit den betroffenen Unternehmen Gespräche, um sie über diese Lösung zu unterrichten. Wie viele und welche Firmen betroffen sind, wollte er nicht mitteilen.

Partsch will mehr Transparenz

Hätte der vorherige Kämmerer im Frühjahr gehandelt, hätte diese Situation verhindert werden können, sagt Schellenberg: „Der Stadt ist dadurch ein erheblicher Vermögensschaden entstanden.“

Durch die Rückzahlungen sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter. Schon nach dem Kassensturz hatte Schellenberg den erwarteten Betrag von 135 Millionen auf 115 korrigiert. „Wir gehen jetzt von Einnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro aus“, lautet die aktuelle Prognose. Trotzdem hält die grün-schwarze Koalition an ihrem Ziel fest, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Das schaffen wir“, erklärte der Kämmerer. Doch ließ er offen, ob bis dahin auch die Kassenkredite gesenkt werden.

Für Oberbürgermeister Partsch ist die Finanzlage das Ergebnis mangelnder Transparenz. Die will er künftig herstellen. Den Haushalt 2012 will er in einer Bürgerversammlung öffentlich vorstellen. (rf)

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