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Darmstadt plant neue Steuer

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Von: Annette Schlegl

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Die Stadt Darmstadt rechnet im kommenden Jahr mit einem Millionendefizit.
Die Stadt Darmstadt rechnet im kommenden Jahr mit einem Millionendefizit. © Annette Schlegl

Der jetzt vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 birgt eine Überraschung: In Darmstadt sollen die Gäste künftig eine Übernachtungsabgabe zahlen.

Not macht erfinderisch. Angesichts eines erwarteten Defizits von 15,4 Millionen Euro im Jahr 2023 plädiert der Magistrat dafür, eine neue Abgabe einzuführen: die Übernachtungssteuer. Jeder Gast soll künftig je angefangenen 50 Euro Übernachtungskosten einen Euro zahlen; die Steuer wird dann von den Beherbergungsbetrieben an die Stadt abgeführt. Gute Nachrichten dagegen für die Einheimischen: Sie werden nicht extra zur Kasse gebeten, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer bleiben konstant.

Stadt stützt in Schieflage geratenes Klinikum Darmstadt

Darmstadt hat wie auch viele andere Städte „Multiproblemlagen“, wie sich Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2023 ausdrückt: hohe Aufwendungen für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen, gestiegene Kosten für die Kinderbetreuung, die hohe Inflation, der Mehraufwand für Energie, ein fehlendes Entlastungspaket für die Kommunen, die finanzielle Schieflage des Klinikums Darmstadt, die eine Eigenkapitalerhöhung für die Klinikum GmbH notwendig macht. Letzteres ärgert Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) ganz besonders. Schließlich sei die Finanzierung der Krankenhäuser keine kommunale Aufgabe. „Es ist ein Skandal, dass Bund und Land die Krankenhäuser im Regen stehen lassen.“

Auch das Eigenkapital des Bauvereins als städtischer Gesellschaft soll um 15 Millionen Euro erhöht werden – als erste Tranche der vorgesehenen Erhöhung um 100 Millionen Euro.

Stadt Darmstadt schafft aufgrund des Wachstums 79 neue Stellen

Darmstadt wächst, und damit wachsen auch die Aufgaben für die städtischen Bediensteten. Deshalb sollen 79 neue Stellen geschaffen werden; zwölf davon schon jetzt bei der Ausländerbehörde und elf bei der Feuerwehr „in Vorbereitung auf das Zwei-Wachen-Konzept“, so Schellenberg.

Übernachtungsgäste sollen in Darmstadt künftig eine Steuer entrichten.
Übernachtungsgäste sollen in Darmstadt künftig eine Steuer entrichten. © Renate Hoyer

Der Kämmerer rechnet 2023 mit 826 Millionen Euro an Aufwendungen, das sind gut 42 Millionen mehr als in diesem Jahr. Gleichzeitig hat er im Etatentwurf 205 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt – zehn Millionen mehr als für 2022 prognostiziert wurden. „Wir werden dieses Jahr aber wohl 220 Millionen Euro einnehmen“, sagt Schellenberg. Bei der Einkommenssteuer hat er für 2023 ebenfalls ein Plus von zehn Millionen Euro angesetzt.

Investitionen in Darmstadt belaufen sich auf gut 314 Millionen Euro

Gut 314 Millionen Euro will die Stadt 2023 investieren. Allein 72 Millionen Euro sollen in die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes fließen, 44 Millionen in die Schulbausanierung und 13,4 Millionen in den sozialen Wohnungsbau. 14 Millionen Euro sind für den Neubau der Rheinstraßenbrücke veranschlagt, 3,4 Millionen für den Neubau des Kunstdepots.

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