Darmstadt

Streit um Kamera am Herrengarten in Darmstadt

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SPD kritisiert Videoüberwachung auf einem Anhänger in Darmstadt, den die Polizei aufgestellt hat.

Der Streit um die Kameraüberwachung am Eingang der Drogenhilfe des Diakonischen Werks Darmstadt-Dieburg in Darmstadt geht weiter. Die SPD lehnt die Kameras auf einem Anhänger, den das Polizeipräsidium Südhessen am Mittwoch direkt neben dem Kontaktladen und der Substitutionsambulanz des „Scentral“ in der Bismarckstraße aufgestellt hat, ab.

„Im letzten Sommer beschlossen Grüne und CDU, ein Konzept für die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zu erstellen, von Kameras im Herrengarten war bisher nie die Rede“, teilte Anne Marquardt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, am Freitag in einer Presserklärung mit.

Eine Videoüberwachung an einem Ort zu installieren, an dem Menschen mit einer Suchterkrankung anonyme Hilfe erhalten, sei absolut kontraproduktiv. Moderne Drogenpolitik setze heute auf Prävention statt auf Repression. „Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation vor Ort lediglich verlagert, aber eben nicht verbessert“, kritisierte Marquardt.

Die Videoüberwachung an der Drogenhilfe hätten Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) und die Verantwortlichen der Polizei offensichtlich auch nicht mit den grünen Koalitionspartnern abgestimmt. „Warum sollte die Sprecherin der Grünen, Hildegard Förster-Heldmann, sonst in einer Mitteilung diese Videoüberwachung kritisieren?“, so die SPD-Politikerin weiter. 

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