Darmstadt

Streit um City-Ring in Darmstadt

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Die CDU-nahe Mittelstandsunion lehnt den Rückbau von Fahrspuren ab.

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) stößt mit seinem Vorstoß, die Fahrspuren auf dem City-Ring zu reduzieren, bei der Darmstädter Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) auf heftige Kritik.

„Eine weitere künstliche Verengung der verkehrlichen Hauptschlagader unserer Stadt wäre unverantwortlich“, heißt es in einer Mitteilung der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung vom Freitag. Die MIT nimmt damit Bezug auf Partschs Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Darin erklärt der OB den Rückbau einer Fahrspur des City-Rings im Bereich zwischen Karolinen- und Friedensplatz für begrüßenswert, um den dort vorhandenen Radweg zu verbreitern.

Aus Sicht der MIT sei dieser Bereich in den Stoßzeiten bereits heute überlastet. Pendler und Lieferverkehr hätten täglich unter Staus und Verkehrsbehinderungen zu leiden.

Ein Rückbau von Fahrspuren an einer der sensibelsten Stellen des städtischen Straßennetzes sei nicht akzeptabel, da die daraus resultierende Verschlechterung der Verkehrssituation auch dem Wirtschaftsstandort Darmstadt massiv schade.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seine Verantwortung als Wirtschaftsdezernent gerecht zu werden“, heißt es in der Presseerklärung weiter. Hinzu komme, so die MIT, dass eine alternative Führung des Radweges überhaupt nicht geprüft worden sei. Anders als in der oberen Rheinstraße gebe es in dem Teilstück vor dem Landesmuseum deutlich mehr Möglichkeiten, den Radverkehr in sicherem Abstand zur Straße zu führen. Eine entsprechende Untersuchung oder Prüfung der Optionen habe es aber augenscheinlich nicht gegeben.

Die MIT sieht in dem bestehenden Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU auch keine Grundlage für einen Rückbau von Fahrspuren auf dem City-Ring. „Wir gehen daher davon aus, dass die Regierungsparteien eine entsprechende Initiative nicht unterstützen würden“, so die Wirtschaftsvereinigung weiter. Sie fordert die Koalitionsparteien auf, sich entsprechend zu positionieren. 

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