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Mietvertrag für Wohnräume

Politik

Städtische Bauverein AG führt befristet Mietpreisdeckel ein

Die Mieten steigen demnach für mittlere Einkommen in Darmstadt bis 2024 höchstens um ein Prozent. Ein Bündel an Impulsen für bezahlbares Wohnen.

Bis 2030 wird sich die Einwohnerzahl Darmstadts von derzeit 161 500 auf rund 175 000 erhöhen. Es wird also auch künftig weiter einen hohen Bedarf an Häusern und bezahlbaren Wohnungen geben. Der Magistrat hat nun ein elf Seiten umfassendes „Wohnungspolitisches Konzept“ mit einem Vorhabenbündel beschlossen, das von den Grünen und der CDU mitgetragen wird.

Das „Instrumentenportfolio“ umfasst 21 Vorhaben, mit denen die Stadt bezahlbaren Wohnraum neu generieren und bestehenden erhalten möchte. Ein Teil der Vorhaben sind bereits bekannt und nicht neu. So gibt es bereits den Beschluss, bei Neubauvorhaben 25 Prozent des entstehenden Wohnraums für geringe Einkommen und 20 Prozent für mittlere Einkommen zu errichten. Neu ist nach den Worten von Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne), dass die einzelnen Maßnahmen zu einem „übergeordneten politischen Steuerungsinstrument“ gebündelt werden. Dabei soll die Bauverein AG, die in Darmstadt über rund 12 500 Wohnungen verfügt, bei der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbaren, geförderten Wohnungen weiter die tragende Rolle spielen und zugleich hierfür finanziell besser ausgestattet werden.

Bis zum Jahr 2020 will die Stadt Darmstadt 10 000 neue Wohnungen errichten oder diese bis zur Baureife bringen.

Die wachsende Bevölkerungszahl verbunden mit den hohen Bodenkosten in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main haben zu einer Belastung auf dem Wohnungsmarkt vor allem für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen geführt.

Die Zahl geförderter Wohnungen ist in den vergangenen 20 Jahren stark zurückgegangen.

Geringere Ausschüttungen:Um die Bauverein AG „handlungsfähig zu erhalten“ sollen die Ausschüttungen an die Stadt in den nächsten Jahren reduziert werden. So soll die Dividende von zwölf Millionen Euro in diesem Jahr auf acht Millionen Euro im nächsten Jahr auf sechs Millionen Euro von 2021 an reduziert werden.

Oliver Lott, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, teilte am Donnerstag mit, damit werde eine langjährige Forderung der SPD aufgegriffen. Auch „eine späte Einsicht ist eine gute Einsicht“, so Lott, der darauf verweist, dass der Bauverein in den vergangenen sechs Jahre mit 96 Millionen Euro Ausschüttungen zur Sanierung des städtischen Haushalts beigetragen habe. Es sei „eine der größten Ungerechtigkeiten der letzten Jahre“ gewesen, dass dies „auf dem Rücken unserer Sozialmieterinnen und Sozialmieter“ geschehen sei. Damit sei nun Schluss, so Lott.

Modernisierungsumlage sinkt:Mit dem Bauverein-Vorstand hat die Stadt nun laut dem Wohnungspolitischen Konzept zudem verabredet, dass die derzeit gesetzlich gültige Modernisierungsumlage in Höhe von acht Prozent freiwillig rückwirkend vom 1. Januar 2019 an bis einschließlich Ende 2022 und rückwirkend auf alle Modernisierungen am Rhön- und am Spessartring auf maximal sechs Prozent verringert werden. Im Jahr 2022 soll die Begrenzung der Umlage evaluiert werden.

Belegungsrechte:Der Bauverein wird auch alle auslaufenden Belegungsrechte um zehn Jahre verlängern und damit dem geförderten Wohnungsmarkt weiterhin zur Verfügung stellen.

Mietpreisdeckel:Befristet bis Ende 2024 wird der Bauverein die Miete für Wohnungen, in denen Mieter mit mittleren Einkommen wohnen, vom 1. Januar 2020 an nur um ein Prozent erhöhen.

Wohnungstauschprogramm:Zudem wird ein Programm erarbeitet, mit dem gezielt der Tausch von Wohnungen auch durch finanzielle Anreize gefördert werden soll. So könnten etwa ältere Menschen oder Singles in eine günstigere kleinere Wohnung wechseln.

Sozialgerechte Bodennutzung:Die Stadt plant zudem – ähnlich wie in München – bei Investoren teilweise den Mehrwert eines bebauten Grundstücks abzuschöpfen, damit dieser Mehrwert nicht nur den Investoren, sondern auch der Allgemeinheit zugutekommt. Die Grundsätze dieser „sozialgerechten Bodennutzung“ dienten einer „nachhaltigen und sozialverträglichen Stadtentwicklung“, ist in dem vom Magistrat beschlossenen Konzept zu lesen. In Form von städtebaulichen Verträgen sollen mit den Investoren etwa Quoten für geförderten Wohnungsbau, die Kostenbeteiligung an Infrastrukturmaßnahmen wie Kitas oder Schulen aber auch Kosten für Ausgleichsmaßnahmen für artenschutzrechtliche Vorhaben festgelegt werden.

Das Wohnungspolitische Konzeptsoll am 29. August von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

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