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Die Stadt lässt bereits seit einigen Jahren auf T-Shirts die Botschaft „Darmstadt ist weltoffen“ aufdrucken.

Darmstadt

Stadtparlament Darmstadt: Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verabschiedet

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Darmstädter Stadtparlament stimmt einer Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einstimmig zu. Die Stadtverordneten der Linken enthalten sich der Stimme.

Update vom 6. März 2020, 16.00 Uhr: Bei Enthaltungen der fünf Stadtverordneten der Linken hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung eine „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ einstimmig beschlossen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dem von Grünen, CDU, Uffbasse, SPD, FDP, Uwiga und dem Ausländerbeirat eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu.

Nicole Frölich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, trug den Text der Resolution vor. Einige Passagen adressierte sie an die AfD-Fraktion, in dem sie ihren Blick in Richtung der Fraktionsmitglieder wandte.

Laut der Resolution treten die Stadtverordneten „für eine offene, pluralistische Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen“ sei. Extremen Haltungen und Handlungen wolle man „entschlossen entgegentreten“. Man trete „für einen respektvollen Umgang“ ein und stärke Allianzen und Bündnisse, die Extremismus und Rassismus bekämpften und Radikalisierung verhinderten.

„Darmstadt ist – und bleibt – weltoffen!“

Meinungsverschiedenheiten dürften „nicht in Feindschaft und Hass münden“. „Verunglimpfung, Beleidigungen und verletzende Kommentare, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden“, heißt es in der „Darmstädter Resolution“ weiter. Menschenfeindliche Äußerungen seien „der Beginn von Gewalt“, die jeden treffen könne. „Entschieden“ wollen sich die Fraktionen zudem künftig dafür einsetzen, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden und menschenverachtende Ideologien „nicht salonfähig werden“.

Es gelte einmal mehr der Satz „Darmstadt ist – und bleibt – weltoffen!“, heißt es am Ende des Resolutionstextes.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Günter Zabel äußerte, man habe „mit Befremden“ wahrgenommen, dass seine Fraktion vorab nicht gefragt worden sei, ob man die Resolution nicht auch mittrage. Er werte das Vorgehen der sechs Fraktionen als „instrumentalisierte Lagerbildung“, so Zabel.

Darmstädter Resolution: Linke stört der Begriff „Extremismus“

Die Linksfraktion hatte bereits vor der Stadtverordnetensitzung in einer Stellungnahme angekündigt, man trage die Resolution deshalb nicht mit und enthalte sich der Stimme, weil in dem Text von „extremen Haltungen“ beziehungsweise von „Extremismus“ gesprochen werde. Dieser Begriff gehöre aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteile und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen wolle. Der Terminus „Extremismus“, so heißt es in der Stellungnahme der Linksfraktion weiter, sei „ein politischer Kampfbegriff, der andere politische Richtungen auf oberflächliche Weise auf die gleiche Stufe stellt wie die extreme Rechte“. Die Verwendung des Begriffes in der Resolution erscheint der Linksfraktion „als ein Zugeständnis an diejenigen, die von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbar nur dann reden wollen, wenn gleichzeitig auch auf andere gezeigt wird“. Einen Antragstext, der „unverdrossen“ weiter diesen Begriff benutze, könne man daher „nicht mittragen“.

Die Mitglieder der fünfköpfigen Fraktion, zu dem neben der parteilosen Martina Hübscher-Paul auch Werner Krone (DKP) zählen, kündigten an, gleichwohl die Werte, für die die „Darmstädter Resolution“ eintrete, zu „schützen und stärken“. Mit ihrem „Kampf für soziale Sicherheit und Gleichheit“ werde die Linke zudem „ihren Teil dazu beitragen, dem Hass den Wind aus den Segeln zu nehmen“, heißt es in der Stellungnahme abschließend.

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