Darmstadt

Sinneswandel bei Darmstädter SPD

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Die Oppositionsfraktion will dem wohnungspolitischen Konzept des Magistrats in Darmstadt zustimmen. Zudem fordern die Sozialdemokraten mehr gemeinnützigen Wohnraum.

Die Darmstädter SPD-Fraktion will während der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag dem vom Magistrat beschlossenen wohnungspolitischen Konzept zustimmen. Das haben der SPD-Unterbezirksvorsitzende Tim Huß und Fraktionssprecher Michael Siebel am Montag angekündigt.

Nachdem Oberbürgermeister Jochen Partsch und Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz (beide Grüne) Ende Juni das 21 Punkte umfassende Konzept vorgestellt hatten, bezeichnete Siebel das Papier in einer ersten Reaktion noch als „mutlos“, weil es „keine angemessene Antwort auf die Fragen der Zukunft“ gebe. SPD-Vorsitzender Huß räumte am Montag auf Nachfrage der FR ein, dass die entsprechende Mitteilung „mit heißer Nadel gestrickt“ worden sei. Tatsächlich enthalte das wohnungspolitische Konzept der Stadt etliche Punkte, die auch die SPD schon seit Längerem fordere. Die Vorschläge der SPD seien – wenn auch in abgeschwächter Form – vom Magistrat „in einer atemberaubenden Geschwindigkeit übernommen worden“, sagen Huß und Siebel.

Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang die vom Stadtparlament bereits beschlossene Quotierung bei der Bebauung städtischer Grundstücke. Mindestens 25 Prozent der Bruttogeschossfläche sollen demzufolge für Sozialwohnungen und weitere 20 Prozent für Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen geschaffen werden. Zudem sieht das Konzept des Magistrats eine Begrenzung der Ausschüttungen der städtischen Bauverein AG vor. Laut dem Konzept sollen diese Ausschüttungen an die Stadt schrittweise auf sechs Millionen Euro reduziert werden. Nachdem OB Partsch zunächst einen Mietendeckel abgelehnt hatte, soll dieser nun für bestimmte Einkommensgruppen eingeführt werden. Auch die geplante Einführung einer sozial gerechten Bodennutzung und die Einführung einer Milieuschutzsatzung stößt bei der SPD auf Zustimmung.

Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus mehr Zuschüsse für diejenigen, die Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen bauen. Auch sollen Wohnungsflächen nur in Erbbaurecht vergeben und sogenannte urbane Gebiete mit Wohn- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Zudem fordert die SPD, Wohnraum auch in Kooperation mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zu erschließen.

Auf ihrer Sommerklausur hat die SPD außerdem Leitlinien für gemeinnützigen Wohnraum beschlossen. Laut Huß und Siebel sollen vermehrt Wohnungen entstehen, die keinen Gewinn abwerfen. Dadurch werde neben den geförderten und den freifinanzierten Wohnungen eine weitere Sparte entstehen, die preislich dazwischen liege.

Der gemeinnützige Wohnraum richte sich an die gesellschaftliche Mitte, die sich Mieten zwischen 7,80 Euro und 14 Euro je Quadratmeter leisten könnten, sagte Huß. Die SPD fordert, der Bauverein solle künftig gemeinnützige Wohnungen anbieten. Zudem sollten auch Mietervertreter im Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsunternehmens Sitz und Stimme erhalten.

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