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Der Luisenplatz in Darmstadt soll videoüberwacht werden. Daran gibt es Kritik.

Darmstadt

Kritik an Videoüberwachung in Darmstadt

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Kameras verhindern Straftaten nicht, glauben die Aktivisten von Chaos Computer Club, die Datenschützer Rhein Main und dem Bündnis Demokratie statt Überwachung.

Der Chaos Computer Club Darmstadt, die Bürgerrechtsgruppe „Datenschützer Rhein Main“ und das Bündnis Demokratie statt Überwachung kritisieren den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, auf dem Luisenplatz in Darmstadt eine dauerhafte Videoüberwachung zu schalten.

Der Beschlussvorlage des Magistrats hatten die beiden Koalitionsfraktionen Grüne und CDU sowie AfD und FDP zugestimmt. Bei der Koalitionsfraktion Uffbasse, der SPD, den Linken, der Fraktion Uwiga und Claudia Stricker von der Piratenpartei stieß die Vorlage hingegen auf Ablehnung.

Die Videoüberwachung werde nicht dazu führen, dass Menschen Straftaten nicht begehen, heißt es in der Mitteilung der drei Organisationen. Schließlich fühlten sie sich auch nicht durch die Kameras der Verkehrsbetriebe abgeschreckt, die auf dem Luisenplatz hängen. Polizeibeamte vor Ort hätten einen höheren Abschreckungseffekt. Auch sei die „ständige Live-Sichtung des Videomaterials“ einem einzelnen Menschen allein nicht zuzumuten. Und eine Vielzahl an Videokameras ermögliche die „weitgehende“ Überwachung einzelner Bürger. Die tatsächliche Sicherheit aber werde nicht gesteigert. Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) sowie das Bürger- und Ordnungsamt wollten sich noch mit der Polizei abstimmen. Bevor die Videoüberwachung eingerichtet werden kann, muss es außerdem noch einen Beschluss des Stadtparlamentes geben.  

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